Filesharing – Eltern müssen den Namen ihrer Kinder preisgeben

  Der BGH hat am 30.03.2017 über die Haftung von Eltern bei Urheberrechtsverletzungen ihrer volljährigen Kinder entschieden (Az. I ZR 19/16). Sofern Eltern als Anschlussinhaber wissen, welches ihrer Kinder eine Urheberrechtsverletzung begangen hat, seien sie zur Namensnennung verpflichtet. Anderenfalls sei ein unmittelbares Vorgehen gegen den Anschlussinhaber als Täter möglich. Sachverhalt: Die Verwertungsrechte-Inhaberin der Titel des Weiterlesen…

BGH: Bewertungsportale haften als unmittelbare Störer für inhaltlich veränderte Bewertungen

Der BGH hat am 04.04.17 über das Zu-Eigen-Machen von Äußerungen auf Bewertungsportalen entschieden (Az.: VI ZR 123/16). Sachverhalt: Der Beklagte betreibt ein Online-Bewertungsportal für Kliniken. Dieser wurde von der Betreiberin einer Klinik auf Unterlassung in Anspruch genommen. Ein Patient der Klinik veröffentlichte einen negativen Erfahrungsbericht nach einer Operation mit angeblichen Komplikationen auf dem Bewertungsportal des Weiterlesen…

OLG Köln: Angabe einer Telefonnummer im Online-Handel nicht zwingend!

Das Oberlandesgericht Köln (Az. 6 U 180/15) hat am 08.07.2016 die Entscheidung des LG Köln bestätigt, dass der Betreiber eines Online-Shops seine Informationspflichten bereits dann erfülle, wenn er die technischen Möglichkeiten einer schnellen Kontaktaufnahme per E-Mail, Rückruf oder Online-Chat realisiere. Die Angabe einer Telefon- oder Faxnummer sei hierfür nicht zwingend notwendig. Die Revision ist unter Weiterlesen…

IPCL Rieck erfolgreich gegen Petra Heide: AG München weist Klage ab!

Die Fotografin Petra Heide hat einen Prozess gegen einen von uns vertretenen Mandanten verloren. Petra Heide hatte vor dem Amtsgericht München geklagt. Amts- und Landgericht München sind bekannt für eine eher urheberfreundliche Rechtsprechung. Wer ist Petra Heide? Petra Heide ist eine Fotografin mit Sitz in Aidenbach. Sie mahnt seit geraumer Zeit die unberechtigte Nutzung von Weiterlesen…

EuGH: Verwechselungsgefahr mit Unionsmarke kann Unterlassung in nur einem Teil der Mitgliedsstaaten zur Folge haben!

Das OLG Düsseldorf* hat den EuGH* zur Vorabentscheidung angerufen. Es wollte wissen, welche Folgen für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr einer Unionswortmarke bestehen, wenn in einem Mitgliedsstaat der EU eine Verwechslungsgefahr vorliegt, in einem anderen Mitgliedsstaat jedoch nicht.       Der Sachverhalt Die Firma Combit Software, eine Gesellschaft deutschen Rechts, ist Inhaberin der deutschen und Weiterlesen…