BGH: Fotoklau im Internet und werbliche Nutzung: 200€ Schadensersatz; 6.000€ Streitwert

Der BGH entschied, dass auch bei einer werblichen Nutzung von urheberrechtlich geschützten Bildern nur ein Schadensersatz von 200€ gewährt wird. Die Richter legten einen Gegenstandswert von 6.000€ zugrunde. Weiterlesen…

Erfolg gegen Pumpkin and Honey Bunny UG: Aufdruck „ALLET JUTe“ auf Stoffbeuteln ist keine Markenrechtsverletzung der Unionsmarke „ALLET JUTE“ – Urteil des LG Hamburg vom 12.12.2018; Volltext

Niederlage für die Pumpkin and Honey Bunny UG vor dem LG Hamburg. Die Marke „Allet Jute“ wird durch die Nennung auf Stoffbeuteln nicht verletzt. Es fehle bereits an einer markenmäßigen Verwendung, so die Richter. Weiterlesen…

Ärzteportal Jameda muss gegen den Willen einer Ärztin veröffentlichtes Profil löschen

BGH zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arzt­bewertungs­portals im Internet (BGH, Urteil vom 20.02.2018, VI ZR 30/17) Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob die Aufnahme personenbezogener Daten einer Ärztin gegen deren Willen in ein Bewertungsportal im Internet zulässig ist. Sachverhalt www.jameda.de ist ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte und Weiterlesen…

Erfolg beim LG Mainz: Audi A 3 für 1,- Euro!

Spektakulärer Erfolg für IPCL Rieck & Partner: Vor dem LG Mainz haben wir die Herausgabe eines Pkw Audi A 3 zum Preis von 1,- Euro erstritten (Az.: 5 O 37/14, rechtskräftig). Der Audi A 3 hat einen mindestens 4- bis 5stelligen Wert. Auf anderen Plattformen hatte der Verkäufer den Audi für rund 13.000,- Euro angeboten. Weiterlesen…

Parodie einer bekannten Marke zulässig?

Beim BGH standen sich vor kurzem im Markenrecht „Puma“ und „Pudel“ gegenüber (Pressemitteilung zum Urteil vom 02.April 2015, Az.: I ZR 59/13) . Der Fall Es ging um die Zulässigkeit der Parodie einer bekannten Marke. Die Klägerin ist Inhaberin der  Wort-Bild-Marke „Puma“, die neben dem Schriftzug eine Raubkatze im Sprung zeigt. Der Beklagte ist Inhaber Weiterlesen…

Ein Land als Marke? Das Beispiel „Monaco“.

Das Fürstentum Monaco registrierte 2010 die Marke „Monaco“ bei der World Intellectual Property Organization (WIPO). Der Markenschutz für „Monaco“ sollte nach dem Wunsch des Fürstentums Monaco auch für die gesamte EU gelten. Deshalb wurde beim EU-Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) eine Prüfung der Eintragungswünsche Monacos durchgeführt. HABM sagt „Nein“. Das HABM Weiterlesen…