OLG Köln: Angabe einer Telefonnummer im Online-Handel nicht zwingend!

Das Oberlandesgericht Köln (Az. 6 U 180/15) hat am 08.07.2016 die Entscheidung des LG Köln bestätigt, dass der Betreiber eines Online-Shops seine Informationspflichten bereits dann erfülle, wenn er die technischen Möglichkeiten einer schnellen Kontaktaufnahme per E-Mail, Rückruf oder Online-Chat realisiere. Die Angabe einer Telefon- oder Faxnummer sei hierfür nicht zwingend notwendig. Die Revision ist unter Weiterlesen…

Update: Online Dispute Resolution – Plattform online!

Vor kurzem berichteten wir über die neue Informationspflicht für Online-Händler. Diese müssen ab dem 9. Januar 2016 auf die neue Online-Streitbeilegung-Plattform der Europäischen Komission „Online Dispute Resolution“ hinweisen. Dieser Hinweis muss für Verbraucher leicht auffindbar  sein. Das Problem: Bis vor kurzem gab es diese Plattform überhaupt noch nicht. Mittlerweile steht sie jedoch unter folgendem Link Weiterlesen…

pixel.Law mahnt für Fotograf Peter Kirchhoff ab

Die pixel.Law Rechtsanwälte aus Berlin mahnen für den Fotografen Herrn Peter Kirchhoff aus Berlin wegen Urheberrechtsverletzung ab. Das Abmahnschreiben: Die Abmahnung der pixel.Law Rechtsanwälte enthält klare Anweisungen. Der Abgemahnte wird zunächst in unterstrichenen, fetten Buchstaben darüber informiert, dass er abgemahnt werde. Anschließend erhält der Abgemahnte von pixel.Law eine Aufzählung darüber, was er zu tun habe: Weiterlesen…

UWG-Abmahnung: Widerrufsrecht

Wir wurden erneut mit der Vertretung wegen einer wettbewerbsrechtlichen UWG-Abmahnung beauftragt. Unser Mandant verkauft online Waren. Der Gegner behauptet, mit unserem Mandanten im Wettbewerb zu stehen. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, dass seine Widerrufsbelehrung nicht der jetzigen Rechtslage entspreche. Der Gegner verlangt, dass unser Mandant die Nutzung dieser Widerrufsbelehrung unterlässt. Außerdem verlangt er den Ersatz Weiterlesen…