BGH: Bewertungsportale haften als unmittelbare Störer für inhaltlich veränderte Bewertungen

Der BGH hat am 04.04.17 über das Zu-Eigen-Machen von Äußerungen auf Bewertungsportalen entschieden (Az.: VI ZR 123/16). Sachverhalt: Der Beklagte betreibt ein Online-Bewertungsportal für Kliniken. Dieser wurde von der Betreiberin einer Klinik auf Unterlassung in Anspruch genommen. Ein Patient der Klinik veröffentlichte einen negativen Erfahrungsbericht nach einer Operation mit angeblichen Komplikationen auf dem Bewertungsportal des Weiterlesen…

Vermieter: Haftung bei AirBnB & Filesharing?

Erneut konnten wir für einen unserer Mandanten eine Filesharing – Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer erfolgreich zurückweisen. Abgemahnt wurde die illegale öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) des Films „Kingsmen: The Secret Service“. Waldorf Frommer fordern für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bezogen auf „Kingsmen: The Secret Service“ Weiterlesen…

Filesharing: Vermieter von Ferienwohnungen haften nicht (immer)

Aufatmen bei Vermietern von Ferienwohnungen. Am 28.06.2013 fällte das Landgericht Frankfurt am Main ein für sie interessantes Urteil (Aktenzeichen: 2-06 O 304/12). Es urteilte, dass Vermieter einer Ferienwohnung unter bestimmten Voraussetzungen nicht für Urheberrechtsverstöße ihrer Mieter durch Filesharing haften. Der Fall in Kürze: Die Rechteinhaber ließen die Vermieter einer Ferienwohnung wegen eines Verstoßes gegen das Weiterlesen…