BGH: Bewertungsportale haften als unmittelbare Störer für inhaltlich veränderte Bewertungen

Der BGH hat am 04.04.17 über das Zu-Eigen-Machen von Äußerungen auf Bewertungsportalen entschieden (Az.: VI ZR 123/16). Sachverhalt: Der Beklagte betreibt ein Online-Bewertungsportal für Kliniken. Dieser wurde von der Betreiberin einer Klinik auf Unterlassung in Anspruch genommen. Ein Patient der Klinik veröffentlichte einen...

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Vermieter: Haftung bei AirBnB & Filesharing?

Erneut konnten wir für einen unserer Mandanten eine Filesharing – Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer erfolgreich zurückweisen. Abgemahnt wurde die illegale öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) des Films „Kingsmen: The Secret Service“. Waldorf Frommer fordern für die Twentieth Century Fox Home Entertainment...

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Filesharing: Vermieter von Ferienwohnungen haften nicht (immer)

Aufatmen bei Vermietern von Ferienwohnungen. Am 28.06.2013 fällte das Landgericht Frankfurt am Main ein für sie interessantes Urteil (Aktenzeichen: 2-06 O 304/12). Es urteilte, dass Vermieter einer Ferienwohnung unter bestimmten Voraussetzungen nicht für Urheberrechtsverstöße ihrer Mieter durch Filesharing haften. Der Fall in...

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