Muster-Datenschutzerklärung für Facebook

Vor kurzem hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für viel Aufsehen in der Internetgemeinde & bei Gewerbetreibenden gesorgt. Nach Ansicht des EuGH ist nicht nur die Plattform Facebook für die Information der Nutzer über die Nutzung ihrer Daten sowie etwaige Datenschutzverstöße verantwortlich. Auch die Betreiber einer so genannten Fanpage, also allen Seiten, die über Weiterlesen…

EuGH: Verwechselungsgefahr mit Unionsmarke kann Unterlassung in nur einem Teil der Mitgliedsstaaten zur Folge haben!

Das OLG Düsseldorf* hat den EuGH* zur Vorabentscheidung angerufen. Es wollte wissen, welche Folgen für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr einer Unionswortmarke bestehen, wenn in einem Mitgliedsstaat der EU eine Verwechslungsgefahr vorliegt, in einem anderen Mitgliedsstaat jedoch nicht.       Der Sachverhalt Die Firma Combit Software, eine Gesellschaft deutschen Rechts, ist Inhaberin der deutschen und Weiterlesen…

Der internationale „fliegende“ Gerichtsstand.

Wo klagt man, wenn eine Urheberrechtsverletzung in einem anderen EU-Staat begangen wurde? Soweit es das Internet betrifft, hat der EuGH durch ein Urteil (Urteil vom 22.01.2015, Az. C-441/13) diese Frage nun beantwortet. Der Fall: Das Foto einer österreichischen Architektur-Fotografin wurde von einer deutschen Firma unerlaubt genutzt. Die Fotografin verklagt die Firma vor dem Handelsgericht Wien Weiterlesen…