EuGH: Geschmack lässt sich nicht urheberrechtlich schützen

Der Geschmack von Lebensmitteln – hier im Fall Käse – kann nach einem Urteil des EuGH nicht urheberrechtlich geschützt werden, da dieser kein Werk ist. Weiterlesen…

EuGH: Wann handelt eine Person gewerblich im Internet? Was sind die Auswirkungen für die Abmahnung von privaten eBay-Verkäufern?

Der europäische Gerichtshof hat sich im Rahmen einer Vorlagefrage dazu geäußert, wann eine Person im Internet gewerblich handelt. Welche Kriterien der EuGH aufstellt und wie er im Fall entschieden hat, lesen Sie nachfolgend. Weiterlesen…

Muster Datenschutzerklärung für Facebook

Brauche ich überhaupt eine Datenschutzerklärung auf Facebook? Vor kurzem hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für viel Aufsehen in der Internetgemeinde & bei Gewerbetreibenden gesorgt. Nach Ansicht des EuGH ist nicht nur die Plattform Facebook für die Information der Nutzer über die Nutzung ihrer Daten sowie etwaige Datenschutzverstöße verantwortlich. Auch die Betreiber einer so Weiterlesen…

EuGH: Verwechselungsgefahr mit Unionsmarke kann Unterlassung in nur einem Teil der Mitgliedsstaaten zur Folge haben!

Das OLG Düsseldorf* hat den EuGH* zur Vorabentscheidung angerufen. Es wollte wissen, welche Folgen für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr einer Unionswortmarke bestehen, wenn in einem Mitgliedsstaat der EU eine Verwechslungsgefahr vorliegt, in einem anderen Mitgliedsstaat jedoch nicht. Der Sachverhalt Die Firma Combit Software, eine Gesellschaft deutschen Rechts, ist Inhaberin der deutschen und der Unionswortmarke „combit“. Weiterlesen…

Der internationale „fliegende“ Gerichtsstand.

Wo klagt man, wenn eine Urheberrechtsverletzung in einem anderen EU-Staat begangen wurde? Soweit es das Internet betrifft, hat der EuGH durch ein Urteil (Urteil vom 22.01.2015, Az. C-441/13) diese Frage nun beantwortet. Der Fall: Das Foto einer österreichischen Architektur-Fotografin wurde von einer deutschen Firma unerlaubt genutzt. Die Fotografin verklagt die Firma vor dem Handelsgericht Wien Weiterlesen…