Zur Zulässigkeit der Herkunftsbezeichnung „Made in Germany“

Ist die geografische Herkunftsbezeichnung „Made in Germany“  zwingend? Eine verpflichtende Kennzeichnung für europäische Produkte gibt es nicht. Zwar verhandelten die EU-Mitgliedstaaten bereits im Jahre 2015 über eine derartige allgemeine Pflicht, allerdings konnte hierüber bisher keine Einigung erzielt werden. Gegen eine solche Pflicht sprach sich beispielsweise auch Deutschland aus.   Was bedeutet Made in Germany überhaupt? Weiterlesen…

Rittersport und Dextro Energy bleiben als dreidimensionale Marken erhalten

„quadratisch, praktisch, gut“ gehört zu den wohl bekanntesten Werbeformeln der Branche. Der Schokoladenhersteller Ritter Sport musste das Quadrat nun allerdings gegen den Konkurrenten, den Milka-Konzern Mondelez, verteidigen. Die Amerikaner hatten vor dem Bundespatentgericht (BPatG) die Löschung der dreidimensionalen Marke erwirkt – ebenso wie gegenüber Dextro Energy. Hiergegen wandte sich Ritter Sport mit einer Rechtsbeschwerde an Weiterlesen…

BGH: Politiker müssen in den Medien mehr aushalten als andere Prominente.

Der 6. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat wieder einmal über die Zulässigkeit von Berichterstattung der „Yellow Press“ über Prominente und deren Umfeld entschieden (Az. VI ZR 262/16). Klägeranwalt Schertz feiert das Urteil als „Meilenstein“ des Presse- und Persönlichkeitsrechts. Lars Rieck, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und BVPAexpert, ist in seiner Beurteilung der Konsequenzen etwas zurückhaltender. Weiterlesen…

MICRO COTTON: Markenmäßige Verwendung oder nur beschreibende Angabe?

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Teilurteil vom 3.11.2016 (Az. I ZR 101/15 in GRUR 2017, 520) mit einer Entscheidung des OLG Hamburg auseinander gesetzt, in der es um die markenmäßige Benutzung von „MICRO COTTON“ ging. Für die Leser, die wenig Zeit haben, findet sich die Zusammenfassung ganz unten. Was war geschehen Die Klägerin ist unter Weiterlesen…

Filesharing – Eltern müssen den Namen ihrer Kinder preisgeben

  Der BGH hat am 30.03.2017 über die Haftung von Eltern bei Urheberrechtsverletzungen ihrer volljährigen Kinder entschieden (Az. I ZR 19/16). Sofern Eltern als Anschlussinhaber wissen, welches ihrer Kinder eine Urheberrechtsverletzung begangen hat, seien sie zur Namensnennung verpflichtet. Anderenfalls sei ein unmittelbares Vorgehen gegen den Anschlussinhaber als Täter möglich. Sachverhalt: Die Verwertungsrechte-Inhaberin der Titel des Weiterlesen…