Ärzteportal Jameda muss gegen den Willen einer Ärztin veröffentlichtes Profil löschen

BGH zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arzt­bewertungs­portals im Internet (BGH, Urteil vom 20.02.2018, VI ZR 30/17) Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob die Aufnahme personenbezogener Daten einer Ärztin gegen deren Willen in ein Bewertungsportal im Internet zulässig ist. Sachverhalt www.jameda.de ist ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte und Weiterlesen…

Wann darf mit„Made in Germany“ geworben werden?

Wir klären auf, wann es zulässig ist, die Herkunftsangabe „Made in Germany“ zu verwenden und wie man die Gefahr von Abmahnungen durch Mitbewerber umgeht. Weiterlesen…

Rittersport und Dextro Energy bleiben als dreidimensionale Marken erhalten

„quadratisch, praktisch, gut“ gehört zu den wohl bekanntesten Werbeformeln der Branche. Der Schokoladenhersteller Ritter Sport musste das Quadrat nun allerdings gegen den Konkurrenten, den Milka-Konzern Mondelez, verteidigen. Die Amerikaner hatten vor dem Bundespatentgericht (BPatG) die Löschung der dreidimensionalen Marke erwirkt – ebenso wie gegenüber Dextro Energy. Hiergegen wandte sich Ritter Sport mit einer Rechtsbeschwerde an Weiterlesen…

BGH: Politiker müssen in den Medien mehr aushalten als andere Prominente.

Der 6. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat wieder einmal über die Zulässigkeit von Berichterstattung der „Yellow Press“ über Prominente und deren Umfeld entschieden (Az. VI ZR 262/16). Klägeranwalt Schertz feiert das Urteil als „Meilenstein“ des Presse- und Persönlichkeitsrechts. Lars Rieck, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und BVPAexpert, ist in seiner Beurteilung der Konsequenzen etwas zurückhaltender. Weiterlesen…

MICRO COTTON: Markenmäßige Verwendung oder nur beschreibende Angabe?

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Teilurteil vom 3.11.2016 (Az. I ZR 101/15 in GRUR 2017, 520) mit einer Entscheidung des OLG Hamburg auseinander gesetzt, in der es um die markenmäßige Benutzung von „MICRO COTTON“ ging. Für die Leser, die wenig Zeit haben, findet sich die Zusammenfassung ganz unten. Was war geschehen Die Klägerin ist unter Weiterlesen…

Filesharing – Eltern müssen den Namen ihrer Kinder preisgeben

  Der BGH hat am 30.03.2017 über die Haftung von Eltern bei Urheberrechtsverletzungen ihrer volljährigen Kinder entschieden (Az. I ZR 19/16). Sofern Eltern als Anschlussinhaber wissen, welches ihrer Kinder eine Urheberrechtsverletzung begangen hat, seien sie zur Namensnennung verpflichtet. Anderenfalls sei ein unmittelbares Vorgehen gegen den Anschlussinhaber als Täter möglich. Sachverhalt: Die Verwertungsrechte-Inhaberin der Titel des Weiterlesen…