Ab 01.02.2017 wieder neue Info-Pflichten für Online-Shops wg. Verbraucher-Streitbeilegung!

Was bisher geschah: Wir berichteten bereits genau vor einem Jahr über die neuen Infopflichten für Online-Händler zu der OS-Plattform, die der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten zu entnehmen sind. Seit dem 9.01.2016 besteht die Pflicht für Online-Händler, einen (anklickbaren) Link leicht zugänglich sein, so dass überwiegend empfohlen wird, diesen Link gleich im Impressum des jeweiligen Weiterlesen…

Update: Online Dispute Resolution – Plattform online!

Vor kurzem berichteten wir über die neue Informationspflicht für Online-Händler. Diese müssen ab dem 9. Januar 2016 auf die neue Online-Streitbeilegung-Plattform der Europäischen Komission „Online Dispute Resolution“ hinweisen. Dieser Hinweis muss für Verbraucher leicht auffindbar  sein. Das Problem: Bis vor kurzem gab es diese Plattform überhaupt noch nicht. Mittlerweile steht sie jedoch unter folgendem Link Weiterlesen…

UWG-Abmahnung: Widerrufsrecht

Wir wurden erneut mit der Vertretung wegen einer wettbewerbsrechtlichen UWG-Abmahnung beauftragt. Unser Mandant verkauft online Waren. Der Gegner behauptet, mit unserem Mandanten im Wettbewerb zu stehen. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, dass seine Widerrufsbelehrung nicht der jetzigen Rechtslage entspreche. Der Gegner verlangt, dass unser Mandant die Nutzung dieser Widerrufsbelehrung unterlässt. Außerdem verlangt er den Ersatz Weiterlesen…

Wettbewerbsrecht: Abmahnung und drohende einstweilige Verfügung.

Leider ist es manchmal auch dem besten Anwalt nur noch möglich, Schadensbegrenzung für den Mandanten zu betreiben. In einem aktuellen Fall wurde unsere Mandantin wegen mehrerer Wettbewerbsverstöße bei Angeboten auf eBay abgemahnt. Nach Ansicht des Gegners wären verschiedene Formulierungen in den AGB unserer Mandantin nicht wettbewerbsrechtskonform. Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Nachdem Weiterlesen…

Gewerblicher Weiterverkauf von Tickets & Eintrittskarten.

Es gibt Bewegung in der Frage, ob und wie Eintrittskarten und Tickets weiterverkauft werden können. Das LG Hamburg (Az.: 327 O 251/14) entschied kürzlich einen Fall, in dem es um den Weiterverkauf von Tickets für Helene Fischer – Konzerte ging. Die Ausgangslage: Der Antragsgegner ist gewerblicher Händler und hatte die Tickets zu einem höheren Preis Weiterlesen…