Filesharing – Eltern müssen den Namen ihrer Kinder preisgeben

  Der BGH hat am 30.03.2017 über die Haftung von Eltern bei Urheberrechtsverletzungen ihrer volljährigen Kinder entschieden (Az. I ZR 19/16). Sofern Eltern als Anschlussinhaber wissen, welches ihrer Kinder eine Urheberrechtsverletzung begangen hat, seien sie zur Namensnennung verpflichtet. Anderenfalls sei ein unmittelbares Vorgehen gegen den Anschlussinhaber als Täter möglich. Sachverhalt: Die Verwertungsrechte-Inhaberin der Titel des Weiterlesen…

BGH: Bewertungsportale haften als unmittelbare Störer für inhaltlich veränderte Bewertungen

Der BGH hat am 04.04.17 über das Zu-Eigen-Machen von Äußerungen auf Bewertungsportalen entschieden (Az.: VI ZR 123/16). Sachverhalt: Der Beklagte betreibt ein Online-Bewertungsportal für Kliniken. Dieser wurde von der Betreiberin einer Klinik auf Unterlassung in Anspruch genommen. Ein Patient der Klinik veröffentlichte einen negativen Erfahrungsbericht nach einer Operation mit angeblichen Komplikationen auf dem Bewertungsportal des Weiterlesen…

Ab 01.02.2017 wieder neue Info-Pflichten für Online-Shops wg. Verbraucher-Streitbeilegung!

Was bisher geschah: Wir berichteten bereits genau vor einem Jahr über die neuen Infopflichten für Online-Händler zu der OS-Plattform, die der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten zu entnehmen sind. Seit dem 9.01.2016 besteht die Pflicht für Online-Händler, einen (anklickbaren) Link leicht zugänglich sein, so dass überwiegend empfohlen wird, diesen Link gleich im Impressum des jeweiligen Weiterlesen…

ElektroG-Abmahnung der InnovaMaxx GmbH durch Lexea Rechtsanwälte

Uns liegt eine Abmahnung der Lexea Rechtsanwälte im Auftrag der InnovaMaxx GmbH wegen Verstoß gegen das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) vor. Der Vorwurf: Die InnovaMaxx GmbH handelt mit Sport- und Fitnessgeräten. Aus diesem Grund bestehe ein Wettbewerbsverhältnis mit unserer Mandantin, so Lexea. Da es Weiterlesen…

Und täglich grüßen Petra Heide & die Nebulus GmbH.

Wie auch schon Bill Murray im Filmklassiker „…und täglich grüßt das Murmeltier“ von 1993 immer wieder in einer Zeitschleife daran scheiterte, seine Arbeitskollegin zu verführen, scheitert Petra Heide erneut an den Voraussetzungen einer wirksamen urheberrechtlichen Abmahnung. Diesmal vertreten wir gleich mehrere Mandanten gegen Petra Heide. Alle haben in der vergangenen Woche Abmahnungen von Petra Heide Weiterlesen…