Ab 01.02.2017 wieder neue Info-Pflichten für Online Shops wg. Verbraucher-Streitbeilegung!

Was bisher geschah: Wir berichteten bereits genau vor einem Jahr über die neuen Infopflichten für Online-Händler bzw. Online Shops zu der OS-Plattform, die der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten zu entnehmen sind. Seit dem 9.01.2016 besteht die Pflicht für Online-Händler, einen (anklickbaren) Link leicht zugänglich sein, so dass überwiegend empfohlen wird, diesen Link gleich im Weiterlesen…

ElektroG-Abmahnung der InnovaMaxx GmbH durch Lexea Rechtsanwälte

Uns liegt eine Abmahnung der Lexea Rechtsanwälte im Auftrag der InnovaMaxx GmbH wegen Verstoß gegen das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) vor. Der Vorwurf: Die InnovaMaxx GmbH handelt mit Sport- und Fitnessgeräten. Aus diesem Grund bestehe ein Wettbewerbsverhältnis mit unserer Mandantin, so Lexea. Da es Weiterlesen…

OLG Köln: Angabe einer Telefonnummer im Online-Handel nicht zwingend!

Das Oberlandesgericht Köln (Az. 6 U 180/15) hat am 08.07.2016 die Entscheidung des LG Köln bestätigt, dass der Betreiber eines Online-Shops seine Informationspflichten bereits dann erfülle, wenn er die technischen Möglichkeiten einer schnellen Kontaktaufnahme per E-Mail, Rückruf oder Online-Chat realisiere. Die Angabe einer Telefonnummer im Onlinehandel oder einer Faxnummer sei hierfür nicht zwingend notwendig. Die Weiterlesen…

Abmahnung Medical Art Service Isabel Christensen durch K&E Rechtsanwälte

Frau Isabel Christensen als Inhaberin der Firma Medical Art Service lässt unlizenzierte Nutzungen ihrer Werke im Internet durch die Kanzlei K&E Rechtsanwälte abmahnen. Wer? Frau Isabel Christensen betreibe unter ihrer geschäftlichen Bezeichnung Medical Art Service ein Bildarchiv für medizinisch-wissenschaftlich Illustrationen. Dieses ist speziell für den Medizin- & Pharmabereich aufgebaut worden sei, so Rechtsanwalt Dr. Peter Weiterlesen…

IPCL Rieck erfolgreich gegen Petra Heide: AG München weist Klage ab!

Die Fotografin Petra Heide hat einen Prozess gegen einen von uns vertretenen Mandanten verloren. Petra Heide hatte vor dem Amtsgericht München geklagt. Amts- und Landgericht München sind bekannt für eine eher urheberfreundliche Rechtsprechung. Wer ist Petra Heide? Petra Heide ist eine Fotografin mit Sitz in Aidenbach. Sie mahnt seit geraumer Zeit die unberechtigte Nutzung von Weiterlesen…

Petra Heide reloaded

Wieder vertreten wir einen Mandanten, der eine Abmahnung von Petra Heide bekommen hat. Auch diesem wurde ein Verstoß gegen das Urheberrecht vorgeworfen. Unserem Mandanten wird vorgeworfen ein Produktfoto ohne eingeholte Lizenz für ein Angebot auf eBay benutzt zu haben. Urheberin dieses Produktfotos sei die Abmahnerin Petra Heide persönlich. Die Nutzung sei rechtswidrig, weil diese ohne Weiterlesen…