Falsche Abmahnungen im Umlauf! „Kanzlei Jörg Schmidt, Berlin“ existiert nicht!

Erneut haben Betrüger versucht, mit gefälschten Abmahnungen Unternehmen Geld zu entlocken. Wie das österreichische Wirtschaft-Magazin „Die Presse“ am 22. September 2016 berichtete, kam es jedenfalls in Österreich zu hunderten von Betrugsversuchen. Die Masche: Hunderte österreichische Unternehmen erhielten Faxe, die angeblich von einer „Kanzlei Schmidt“ aus Berlin stammten. Die „Kanzlei Jörg Schmidt“ aus Berlin mahnt darin, Weiterlesen…

Thomas Burchardt macht unberechtigt Rechte an Bild geltend!

Thomas Burchardt mahnt seit geraumer Zeit Personen ab, die unberechtigt fremde Lichtbilder von Münzen mit ihrem eBay-Account zur Bebilderung von Angeboten verwenden. Wir haben bereits mehrfach darüber berichtet. Im jüngsten Fall mussten wir jedoch feststellen, dass Thomas Burchardt offensichtlich unberechtigt abmahnt. Warum unberechtigt? Hinlänglich bekannt ist, dass Thomas Burchardt des Öfteren aufgrund von Urheberrechtsverletzungen Abmahnungen Weiterlesen…

Erfolgreiche Klage durch IPCL Rieck gegen unberechtigte Markenabmahnung.

Erneut ein markenrechtlicher Erfolg für IPCL Rieck & Partner am Landgericht Kiel. Für einen gewerblichen Mandanten hatten wir wegen einer unberechtigten, markenrechtlichen Abmahnung auf Erstattung von Anwaltskosten für die Abwehr der Abmahnung geklagt. Hintergrund: Im Dezember 2015 erhielt unser Mandant, ein gewerblicher Webseitenbetreiber, eine markenrechtliche Abmahnung und wurde zur Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Außerdem Weiterlesen…

BGH: Schadensersatzanspruch bei Gebot-Manipulation durch den Verkäufer (eBay Shill Bidding)

Der BGH hat heute in einem weiteren wegweisenden Urteil über das sog. „Shill Bidding“ bei eBay entschieden (AZ: VIII ZR 100/15). Manipuliert der Verkäufer im Rahmen eines eBay-Angebots so, dass er über ein anderes Konto selbst auf den eigenen Artikel bietet, macht er sich schadensersatzpflichtig. Sachverhalt: Der Beklagte bot auf der Internetauktionsplattform eBay einen gebrauchten Weiterlesen…

OLG München: „Klosterseer“ wird nicht als Kennzeichen geografischer Herkunft des so bezeichneten Bieres verstanden

Das OLG München (Urteil v. 17.03.2016, Az. 29 U 2878/15) hatte sich mit geografischen Angaben eines Bieres zu befassen. Sachverhalt: Die Klägerin betrieb ihre Brauerrei in der Gemeinde Tegernsee an dem gleichnamigen See. Eines ihrer Biere nennt sie „Tegernseer Hell“. Die Beklagte betreibt in Grafing bei München ebenfalls eine Brauerei. Rund 5 km von ihrem Weiterlesen…