Kino.to: Seite offline, vermeintliche Betreiber verhaftet

Polizei und Staatsanwaltschaft sind am heutigen Mittwoch, dem 08. Juni 2011, in einer großangelegten Aktion gegen die Betreiber der Streaming-Seite Kino.to vorgegangen. Einem Bericht des Spiegel zufolge sollen 13 Personen verhaftet worden sein. Mehrere Streamhoster, bei denen urheberrechtlich geschütztes Filmmaterial bereitgehalten wurde und auf die kino.to verwiesen hatte, seien ebenfalls vom Netz genommen worden.

www.kino.to selbst ist momentan nicht zu erreichen. Zwischenzeitlich war auf der Seite folgendes zu lesen:

„Die Kriminalpolizei weist auf Folgendes hin:
Die Domain zur von Ihnen ausgewählten Webseite wurde wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung zur gewerbsmäßigen Begehung von Urheberrechtsverletzungen geschlossen. Mehrere Betreiber von KINO.TO wurden festgenommen.
Internetnutzer, die widerrechtlich Raubkopien von Filmwerken hergestellt oder vertrieben haben, müssen mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen.“

Schätzungen aus dem vergangenen Jahr gingen von ca. 400.000 verschiedenen Benutzern von Kino.to täglich aus. Müssen alle diese Nutzer oder Besucher der Website nun damit rechnen, ähnlich wie Filesharer mit kostenpflichtigen Abmahnungen überzogen zu werden oder gar Post von der Staatsanwaltschaft zu bekommen?

Die Verletzung von Urheberrechten ist nach § 106 Abs.1 UrhG strafbar. Es besteht jedoch kein Grund zu allgemeiner Panik. Der reine Besuch der Website ist jedenfalls nicht strafbar. Ob das reine Betrachten eines Streams illegal ist, ist höchst umstritten. Viele Juristen schätzen das reine Betrachten eines Streams als legal ein – zumindest solange keine dauerhafte Speicherung des Films auf der eigenen Festplatte erfolgt. Damit würde der Grundsatz aufrecht erhalten, dass der reine Werkgenuss durch das Urheberrecht nicht geregelt werden soll. Was bedeutet das?

Es gibt verschiedene Arten des Streaming. Zum einen das sog. Live-Streaming – dabei wird das Media-Angebot in Echtzeit übertragen. Der Nutzer kann also im Gegensatz zum sog. On-Demand-Streaming nicht selbst bestimmen, wann er das Angebot wahrnehmen möchte, er kann auch nicht vor- oder zurückspulen. Dies ist nur beim On-Demand-Streaming möglich. Angebote, die über Kino.to koordiniert wurden, zählten zum sog. On-Demand-Streaming. Dabei werden Dateien an den Nutzer übertragen und – zumindest – zwischengespeichert.

Rechteinhaber und deren Vertreter sehen darin – erwartungsgemäß – bereits eine entsprechend verfolgbare Urheberrechtsverletzung, da auch eine flüchtige Kopie im Zwischenspeicher des Computers eine unrechtmäßige Vervielfältigung im Sinne von § 16 Abs. 1 UrhG darstelle. Gerichtsentscheidungen zu dem Thema gibt es bisher nicht.

Als Nutzer sollte man sich jedoch im Klaren darüber sein, dass der Download von offensichtlich rechtswidrig hergestellten Film- und Musikdateien illegal und nicht vom Recht der Privatkopie gedeckt ist und dass er sich beim Abruf von Streams über Seiten wie Kino.to in einer rechtlichen Grauzone bewegt. Sowohl die Uploader, also diejenigen, die solche Dateien bei den einschlägigen Hostern bereitstellen, als auch die Hoster selbst handeln eindeutig illegal. Das Argument, er habe nicht gewusst, dass die angebotene Datei eine illegale Kopie sei, wird man dem Nutzer in diesen Fällen nicht glauben. Nicht umsonst ist die Domain kino.to im schönen Tonga registriert. Kaum glaubwürdig zu behaupten, man habe angenommen, dass ein Filehoster tatsächlich das Recht zur Verbreitung aktueller Kinofilme hat. Ist aber die Vorlage damit offensichtlich rechtswidrig, ist es auch die Kopie in Form des Downloads auf die Festplatte.

Theoretisch ist damit zwar die rechtliche Verfolgung auch von Konsumenten illegaler Streams denkbar. Praktisch sollte sich die Ermittlung von Nutzern der Streaming-Angebote schwieriger gestalten als bei Nutzern von Filesharingnetzwerken. Denn zum einen waren die angebotenen Filmdateien nicht bei Kino.to selbst, sondern bei vielen unterschiedlichen Hostern (Anbieter, von denen aus die Filme „zum Nutzer“ übertragen wurden) hinterlegt. Auskünfte über IP-Adressen müssten also von diesen eingeholt werden. Inwieweit bei den Hostern entsprechende Aufzeichnungen vorhanden sind, ist fraglich. Weiter müsste Auskunft vom jeweiligen Internet-Provider über den jeweiligen Anschlussinhaber eingeholt werden. Für die Rechteinhaber besteht hier das Problem, dass § 101 Abs. 1 UrhG, der ihnen in Filesharing-Fällen zu dieser Information verhilft, beim reinen Betrachten oder beim reinen Download einer Datei nicht einschlägig ist. Ob die Ermittlungsbehörden tatsächlich entsprechende Auskünfte einholen wollen, ist ebenfalls noch fraglich.

Wenn Sie Fragen zum Urheberrecht oder Internetrecht haben, wenden Sie sich an uns! Wir beraten Sie gern!

 

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