Filesharing: Abmahn-Anwälte schicken Inkassobüros vor.

Im Bereich der Filesharing-Abmahnungen wegen des illegalen öffentlich Zugänglichmachens von Musik, Film oder Computerspielen in Internet-Tauschbörsen zeichnet sich eine interessante Neuentwicklung ab. Der Ablauf ist zunächst wie bei anderen Abmahnungen auch: Eine Anwaltskanzlei, z.B. SKW Schwarz oder Schutt Waetke, übersendet eine Abmahnung mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Zahlung einer pauschalen Schadenersatzsumme. Gibt man eine geeignete Unterlassungserklärung ab, verweigert jedoch jegliche Zahlung, folgen in unterschiedlichem Zeitabständen mehr oder weniger kreative Schreiben, die in Textbausteinen, meist ohne konkreten Bezug zur Argumentation des Abgemahnten, weiterhin Zahlung fordern.

Neu ist, dass nach diesen (meist 3) Aufforderungsschreiben nun die Forderung an ein Inkassobüro, meist die Infoscore Forderungsmanagement GmbH übergeben wird. Infoscore schreibt dann häufig direkt an die Abgemahnten, auch wenn sie sich durch einen Anwalt vertreten lassen. Außerdem schlägt Infoscore auf die ursprüngliche Forderung noch Inkassokosten und so genannte „Kontoführungskosten“ auf. Damit wird die Forderung weiter aufgebläht. Wir haben jedoch starke Zweifel daran, dass diese Kosten überhaupt rechtmäßig gefordert werden dürfen.

Anwalt => Inkassobüro => Anwalt => ?

Nachdem auch die Forderung des Inkassobüros zurückgewiesen wurde, meldet sich meist eine weitere Rechtsanwaltskanzlei, zum Beispiel die Rechtsanwaltsgesellschaft Haas & Kollegen. Diese machen erneut die Forderung auf und schlagen auf die Forderung (neben den Inkasso- und Kontoführungskosten) noch weitere Rechtsanwaltskosten auf. Dabei fällt auf, dass weder der Infoscore noch Haas & Kollegen offenbar bekannt ist, wie sich der individuelle Fall entwickelt hat. So lässt sich dem Schreiben entnehmen, dass nicht bekannt ist, ob überhaupt eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde. Eine Befassung mit dem konkreten Fall findet offensichtlich nicht statt. Möglichwerweise sind noch nicht einmal entsprechende Fall-Akten vorhanden. Gelegentlich wird sogar schon von Haas & Kollegen Zahlung gefordert, während die Frist von Infoscore für die Zahlung noch läuft. Ein besonders „amüsanter“ Fall: Die später von Haas & Kollegen gesetzte Frist war kürzer, als die noch laufende von Infoscore!

Wir fassen zusammen: Ein Rechteinhaber beauftragt einen Anwalt, der ein Inkassobüro beauftragt, das einen Anwalt beauftragt.

Wie dies mit der Schadensminderungspflicht vereinbar sein soll, ist uns schleierhaft. Esmacht jedoch deutlich, worin es bei diesen Abmahnungen anscheinend in erster Linie geht. Nicht die Unterlassung der rechtswidrigen Handlung steht im Vordergrund, sondern die Erzielung von Gebühren. Damit spricht viel für eine Rechtsmissbräuchlichkeit der geltend gemachten Ansprüche. Diese dürften daher von Anfang an nicht bestehen, genauso wie die aufgestellten Forderungen.

Mahnverfahren, aber keine Anspruchsbegründung.

Mittlerweile ist eine Tendenz zu beobachten, dass auch Mahnverfahren auf Grundlage der oben genannten Forderungen von Haas & Kollegen eingeleitet werden. Nach erfolgreichem Widerspruch oder Einspruch sind aber bis auf weiteres noch keine Antragsbegründungen zu verzeichnen. Wir warten also weiter ab, ob Mahnverfahren wie z.B. von Haas & Kollegen tatsächlich in ein streitiges Verfahren übergehen und wie die Forderungen dann begründet werden. Wir werden weiter darüber berichten.

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