Debcon GmbH – Eine neue Figur im Abmahn-Business

Nachdem zum Jahresende von der bekannten Abmahn-Kanzlei Waldorf bereits eine neue Runde von Forderungsschreiben eingeläutet wurde, möchte offenbar auch die Regensburger Kanzlei U+C Rechtsanwälte nicht hintan stehen und den Druck auf Abgemahnte weiter erhöhen. Die Kanzlei U+C ist vor allem für Filesharing-Abmahnungen in Bereich der „Erwachsenen-Unterhaltung“, also insbesondere für das öffentliche Zugänglichmachen von Porno-Filmen bekannt. Dabei vertritt sie die von dem Frankfurter Ex-Rappers Moses Pelham gegründete Digiprotect GmbH und die einschlägig bekannte Porno-Produzentin Silwa Filmvertriebs GmbH. Bereits im zweiten Halbjahr 2011 hatte die Abmahn-Kanzlei U+C von sich reden gemacht, als sie öffentlich ankündigte, angebliche Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen im Wert von 90.000.000 € „versteigern“ zu wollen.

Bestrittene Forderung = Schulden?

Seit einiger Zeit erhalten nun ursprünglich von U+C Rechtsanwälte Abgemahnte Forderungs-Schreiben der Debcon GmbH aus Witten. Bei der Firma Debcon GmbH handelt es sich um einen Inkassounternehmen. Debcon GmbH gibt in ihren Schreiben an, Forderungen aus „Rechtsanwaltskosten und Schadenersatz wegen Urheberrechtsverletzung“ für ihre Auftraggeberin durchsetzen zu wollen. Vor diesem Hintergrund werden die Adressaten „letztmalig außergerichtlich“ aufgefordert, ihre „Schulden“ zu tilgen und innerhalb einer Frist von meist etwa einer Woche an die Debcon GmbH zu überweisen.

Erfolglose „Versteigerung“?

Durch die Art der Formulierung wird unserer Meinung nach der Eindruck erweckt, es handele sich um eine eindeutig feststehende Zahlungsverpflichtung für den Adressaten des Schreibens. Noch ist unklar, ob die Debcon GmbH tatsächlich die Forderungen wie von U+C Rechtsanwälte angestrebt, „ersteigert“ hat oder ob die Versteigerung von U+C Rechtsanwälte möglicherweise zumindest teilweise erfolglos verlief und sie nunmehr mithilfe eines Inkassounternehmens den Druck auf Abgemahnte erhöhen wollen. Die Spekulationen darüber reissen in der Kollegenschaft nicht ab. Es gibt jedoch Hinweise für eine der beiden Varianten. So gibt die Debcon GmbH als „Gläubigerin“, also Auftraggeberin zum Teil die DigiProtect GmbH, zum Teil auch die Silwa Filmvertriebs GmbH an.

Umgehung des Umgehungsverbots?

U+C Rechtsanwälte hatten in den ursprünglichen Abmahnungen ebenfalls angegeben, diese Firmen zu vertreten. Hätte die Debcon GmbH die Forderungen im Rahmen der „Versteigerung“ erworben, hätte ein Gläubigerwechsel stattfinden müssen. Die erwähnten Digiprotect GmbH und Silwa Filvertriebs GmbH wären dann nicht mehr Gläubigerin, sondern z. B. die Debcon GmbH selbst. Da dies ausweislich der Schreiben nicht der Fall ist, gehen wir davon aus, dass U+C Rechtsanwälte lediglich den Druck auf die Abgemahnten erhöhen wollen, um weitere Forderungen zu realisieren und deshalb ein Inkassounternehmen eingeschaltet haben. Was man dabei wissen sollte: Ein Inkassounternehmen muss sich nicht an das Rechtsanwälten vorgeschriebene Umgehungsverbot des § 12 BORA halten. In diesem Paragrafen der Bundesrechtsanwaltsordnung wird Rechtsanwälten verboten, die Gegenseite direkt zu kontaktieren, wenn sich bereits ein anderer Anwalt gemeldet hat. Debcon GmbH als Inkassounternehmen hat nun den Vorteile, wieder direkt die Abgemahnten anschreiben zu können, z. B. um bei ihnen Angst und Schrecken zu verbreiten. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Ziel dieser Aktion mag es sein, endlich wieder direkt an rechtsanwaltlich vertretene Abgemahnte herantreten zu können, um sie durch Androhung finanzieller und rechtlicher Konsequenzen doch noch zur Zahlung zu bewegen. Ob U+C Rechtsanwälte tatsächlich mit dieser Zielsetzung der Umgehung des Umgehungsverbotes des § 12 BORA gehandelt haben, vermögen wir nicht zu beurteilen. Ein schales „Geschmäckle“ bleibt aber.

Albtraum negativer SCHUFA-Eintrag

So ist auch der Diktion des Schreibens der Debcon GmbH die eindeutige Einschüchterungsabsicht zu entnehmen. So werden die größtenteils nach Grund als auch Höhe bestrittenen Forderungen plötzlich als „Schulden“ des Abgemahnten bezeichnet, als ob sie eindeutig feststünden. Auch werden gerichtliche Konsequenzen angedroht und, für viele private Menschen die schlimmste Drohung, eine Meldung von Forderungen an die SCHUFA Holding AG in Aussicht gestellt. Zwar schränkt sich die Debcon GmbH selbst insofern ein, nur „fällige und unbestrittene“ Forderungen an die SCHUFA zu melden. Den wenigsten Angeschriebenen dürfte diese Differenzierung jedoch auffallen. Sie befürchten schlicht einen negativen SCHUFA-Eintrag, der ihre Kreditwürdigkeit herabsetzen würde. Dies obwohl sie meist einen Rechtsanwalt mit ihrer Verteidigung gegen die Abmahnung beauftragt haben und dieser Forderung ausdrücklich bestritten haben dürfte. So melden sich in diesen Tagen etliche Mandanten und bitten, völlig verunsichert, um Rat und Tat. Die Aufgabe der Beruhigung und Aufklärung über die Sache- und Rechtslage dürfen wir und viele andere Kollegen dann für die Debcon GmbH übernehmen. Der eine oder andere Mandant mag auch eingeschüchtert eine Zahlung erwägen, ohne seinen beauftragten Rechtsanwalt zu informieren. Dies ist vermutlich das Ziel der Aktion.

Mahnschreiben per Infopost?

Bei dem Schreiben fällt auf, dass der Wortlaut im Wesentlichen gleich ist und es sich um ein aus Textbausteinen zusammengesetztes Massenschreiben handeln dürfte. Auch wird dieses, obwohl zumeist eine sehr kurze Frist von etwa einer Woche gesetzt wird, durchweg als Infopost verschickt. Da auf diese Versandart zumeist Werbung versandt wird, dürfte das ein oder andere Schreiben der Debcon-GmbH im Abfall gelandet sein. Darüber hinaus ist bekannt, dass Infopost bei der Deutschen Post eher zweitrangig bei freien Kapazitäten weiterbefördert wird und keine Priorität hat. Wir halten dieses Vorgehen der Debcon GmbH deshalb für jedenfalls fahrlässig. Allerdings ist es bekannte Praxis der Abmahn-Kanzleien, Abmahnungen mit sehr kurzen Fristen vor Feiertagen und Wochenenden sowie Ferienbeginn zu versenden, so dass dem Empfänger nach Erhalt wenn überhaupt, nur noch wenige Werktage bis Fristablauf bleiben, um sich zu informieren und Rechtsrat zu suchen. In diese Vorgehensweise passt denn auch das Schreiben der Debcon GmbH.

Digiprotect nun Silwa Filmvertriebs GmbH und umgekehrt?

Die einzelnen Schreiben, die uns von unseren Mandanten vorgelegt wurden, unterscheiden sich im wesentlichen durch die Anschrift und die Höhe der Forderung. Eine Befassung mit dem Einzelfall und insbesondere eine Stellungnahme zu den bestrittenen Behauptungen findet nicht statt. Dass es sich um eine offensichtlich sehr oberflächliche Behandlung mit dem Einzelfall handelt, bei dem vor allem die Erzielung von Einnahmen im Vordergrund steht, zeigt auch, dass häufig diverse Abmahnungen zu einer einzigen Forderung zusammengefasst werden und die Zusammensetzung des geforderten Betrages in keiner Weise erläutert wird, obwohl sich dieser auf wundersame Weise meist verdoppelt hat, im Gegensatz zur ursprünglichen Forderung aus der Abmahnung. Der Höhepunkt ist jedoch das Debcon GmbH, wie auch schon von diversen anderen Kollegen festgestellt, gelegentlich Forderungen der Digiprotect GmbH nunmehr für die Silwa Filmvertriebs GmbH geltend macht und umgekehrt. Hier sind im Eifer des Gefechts wohl ein paar Verwechslungen passiert. Aber die Feststellung der Rechtsverstöße ist ja stets „fehlerfrei“, wie die Abmahner nicht müde werden, zu behaupten…ohne gegenteilige Rechtsprechung und Feststellungen von Experten zu berücksichtigen.

Was tun?

Wenn Sie ein Schreiben der Debcon GmbH erhalten haben, melden Sie sich bitte bei uns. Wir stellen unverzüglich für Sie klar, dass die Forderung bestritten ist und drohen der Debcon GmbH rechtlcihe Konsequenzen für den Fall an, dass sie dennoch einen negativen SCHUFA-Eintrag anstreben. Denn dies ist rechtlich nicht zulässig. Sie hätten dann u. a. Unterlassungsansprüche gegen die Debcon GmbH, die wir gerne für Sie geltenden machen. Außerdem können wir Sie auch über in ihrem Fall beste Vorgehensweise zur weiteren Bearbeitung der Abmahnung beraten, auch wenn Sie bisher nicht unser Mandant waren. Rufen Sie uns an oder übersenden Sie uns die bisher in der Sache geführte Korrespondenz. Nehmen Sie keinesfalls Kontakt zur Debcon GmbH, den Abmahnanwälten bzw. der angeblichen Gläubigerin auf. Unterschreiben Sie keine Erklärungen ohne Prüfung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt. Wir teilen Ihnen sofort mit, was unsere Tätigkeit für Sie kosten wird und ob wir Sie vertreten können, nachdem wir die Korrespondenz vorliegen haben.

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