Abzocke mit Marken: TPS „Trademark and Patent Service“ aus Polen

Vorsicht bei Zuschriften von TPS „Trademark and Patent Service“ aus Polen!

Das Unternehmen versendet Briefe, die wie Rechnungen im Zusammenhang mit der Markenanmeldung aussehen. Gerade unerfahrene Anmelder von Marken sind schnell verunsichert. Muss ich das zahlen? Scheitert sonst die Eintragung?

Panikmache aus Kalkül.

Gerade auf solche Ängste setzen die Abzocker. Das Abzock-Geschäft läuft schon so lange, wie es leicht recherchierbare Veröffentlichungen von Markenanmeldungen gibt. Es handelt sich hier um eine leichte Abwandlung der Gewerbeeintrag-Abzocke, bei der angebliche Einträge in Gewerberegister „im Internet“ gebucht und teuer bezahlt werden sollen. Erfahrene Unternehmer und Markenanmelder kennen solche Schreiben, die gerne aus dem europäischen Ausland wie Großbritannien oder Polen versandt werden. Auch das Deutsche Patent- und Markenamt DPMA und das europäische Harmonisierungsamt für den gemeinsamen Binnenmarkt HABM warnen gleich im ersten Schreiben nach einer Markenanmeldung und im Internet vor bekannten Abzock-Unternehmen. Doch bei vielen Anmeldern bleibt die Unsicherheit. Dies nutzen Abzocker wie TPS „Trademark and Patent Service“ aus Polen aus.

Ist meine Marke in Gefahr?

Vor kurzem erreichte uns wieder ein Brief eines Mandanten, indem er um Prüfung einer „Rechnung“ bat. Überschrieben war das Schriftstück mit „TPS TRADEMARK AND PATENT SERVICE“, darunter „TRADEMARK REGISTRATION“. Neben der Bezeichnung der eingetragenen Marke des Mandanten, wird auf eine „Filing Fee“ – zu Deutsch: „Anmeldegebühr“ – in Höhe von 950 Euro hingewiesen.

Das Kleingedruckte.

Das Schreiben ist aufgemacht wie eine Rechnung, allerdings nirgends im Text so bezeichnet. Aus dem Kleingedruckten am Ende ergibt sich, dass es keine Rechnung, sondern ein Angebot zur „Registrierung“ der Marke auf der Website www.tps-service.com sein soll. Weiterhin wird im Kleingedruckten darauf hingewiesen, dass keine Verpflichtung zur Zahlung des Betrages bestehe. Dass tatsächlich der entgegengesetzte Eindruck erwünscht und beabsichtigt ist, machen Aufmachung und grafische Gestaltung des Schreibens deutlich. Warum sonst sollte man die wichtigen Hinweise, dass gar keine Verpflichtung zur Zahlung besteht, im Kleingedruckten verstecken?

Gegenleistung? Fehlanzeige.

Welche Leistung erhält man, wenn man auf das Angebot eingeht? So gut wie keine: eine „Eintragung“ auf der unbekannten Internetseite www.tps-service.com. Was der Nutzen einer solchen „Eintragung“, also bloßen textlichen Erwähnung auf einer Internetseite sein soll, bleibt unklar. Der Wert dürfte gegen Null gehen, jedenfalls aber auch nicht annähernd 950 Euro betragen.

Eine Markenanmeldung und –eintragung erfolgt in Deutschland nur beim DPMA und nicht bei polnischen Unternehmen. Nur an das DPMA müssen Gebühren für eine Markenanmeldung etc. geleistet werden.

Deshalb unser Rat: Sollten Sie Post von TPS „Trademark and Patent Service“ aus Polen oder ähnlichen Firmen bekommen, lesen Sie sich das Schreiben genau durch. Legen Sie es einem auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten einem Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz vor, wenn Sie nicht sicher sind. Es ist nämlich gut möglich, dass man Sie abzocken möchte.

Sollten Sie sich im Unklaren über ein Schreiben sein, das Sie erhalten haben, senden Sie es uns gemeinsam mit allen Unterlagen zu. Tel. 040/41167625 – Fax 040/41167626 – E-Mail info@ipcl-rieck.de

Wenn Sie Beratung und Hilfe benötigen, stehen wir Ihnen zur Verfügung.

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