Zur Zulässigkeit der Herkunftsbezeichnung „Made in Germany“

Ist die geografische Herkunftsbezeichnung „Made in Germany“  zwingend? Eine verpflichtende Kennzeichnung für europäische Produkte gibt es nicht. Zwar verhandelten die EU-Mitgliedstaaten bereits im Jahre 2015 über eine derartige allgemeine Pflicht, allerdings konnte hierüber bisher keine Einigung erzielt werden. Gegen eine solche Pflicht sprach sich beispielsweise auch Deutschland aus.   Was bedeutet Made in Germany überhaupt? Weiterlesen…

Ab 01.02.2017 wieder neue Info-Pflichten für Online-Shops wg. Verbraucher-Streitbeilegung!

Was bisher geschah: Wir berichteten bereits genau vor einem Jahr über die neuen Infopflichten für Online-Händler zu der OS-Plattform, die der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten zu entnehmen sind. Seit dem 9.01.2016 besteht die Pflicht für Online-Händler, einen (anklickbaren) Link leicht zugänglich sein, so dass überwiegend empfohlen wird, diesen Link gleich im Impressum des jeweiligen Weiterlesen…

BGH: Schadensersatzanspruch bei Gebot-Manipulation durch den Verkäufer (eBay Shill Bidding)

Der BGH hat heute in einem weiteren wegweisenden Urteil über das sog. „Shill Bidding“ bei eBay entschieden (AZ: VIII ZR 100/15). Manipuliert der Verkäufer im Rahmen eines eBay-Angebots so, dass er über ein anderes Konto selbst auf den eigenen Artikel bietet, macht er sich schadensersatzpflichtig. Sachverhalt: Der Beklagte bot auf der Internetauktionsplattform eBay einen gebrauchten Weiterlesen…