Ärzteportal Jameda muss gegen den Willen einer Ärztin veröffentlichtes Profil löschen

BGH zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arzt­bewertungs­portals im Internet (BGH, Urteil vom 20.02.2018, VI ZR 30/17) Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob die Aufnahme personenbezogener Daten einer Ärztin gegen deren Willen in ein Bewertungsportal im Internet zulässig ist.   Sachverhalt www.jameda.de ist ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte Weiterlesen…

Recht am eigenen Bild: Handwerker darf zur Beweissicherung fotografiert werden

In einem von IPCL Rieck & Partner durch zwei Instanzen erstrittenen Urteil entschieden Amtsgericht Stade (Az. 61 C 821/16) und Landgericht Stade (Az. 2 S 20/17), dass ein berechtigtes Interesse zur Beweissicherung durch Fotos das Recht am eigenen Bild einer abgebildeten Person aus § 22 KunstUrhG überwiegen kann. Weder Unterlassung noch „Schmerzensgeld“ sind vom Fotografen Weiterlesen…

Newsletter und E-Mail-Marketing 2018 – Die DSGVO

Newsletter und E-Mail-Marketing 2018 – Die DSGVO Marketing-Tools wie z.B. der Newsletter per E-Mail an (potentielle) Kunden oder Bewertungsabfragen gehören zu jeder erfolgreichen Unternehmenskommunikation. Die neue DSGVO, welche im Mai 2018 in Kraft tritt, zwingt die Unternehmen nun zur Änderung ihrer Marketing-Strategien. Allgemeine Grundsätze beim Versand von Newslettern Zunächst gilt im Datenschutz der Grundsatz: Es Weiterlesen…

Datenschutzrecht bei IPCL Rieck & Partner gestärkt

Stolz können wir vermelden, dass unsere Partnerin, Frau Rechtsanwältin Inge Seher, seit dem 23. November 2017 Zertifizierte Datenschutzbeauftragte (TÜV®) ist. Frau Rechtsanwältin Seher hat den entsprechenden Lehrgang der TÜV® Nord Akademie besucht. Dabei bildete sie sich in den Themen Rechtliche Grundlagen: Einführung in das Datenschutzrecht Gesetzliche Erlaubnisnormen nach Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Datenschutz-Organisation: Der betriebliche Datenschutzbeauftragte Verfahrensverzeichnis Weiterlesen…

Abmahngefahr Datenschutzrecht.

Auch das Datenschutzrecht entwickelt sich immer mehr zu einer Abmahngefahr für Anbieter gewerblicher Websites. Seit dem 24. Februar 2016 gilt das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“. Datenschutzverstoß = Wettbewerbsverstoß? Bislang war umstritten, ob Verstöße gegen das Datenschutzrecht auch einen Wettbewerbsverstoß darstellen. Mit der neuen Regelung ist nunmehr klar, dass Weiterlesen…