BGH: Politiker müssen in den Medien mehr aushalten als andere Prominente.

Der 6. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat wieder einmal über die Zulässigkeit von Berichterstattung der „Yellow Press“ über Prominente und deren Umfeld entschieden (Az. VI ZR 262/16). Klägeranwalt Schertz feiert das Urteil als „Meilenstein“ des Presse- und Persönlichkeitsrechts. Lars Rieck, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und BVPAexpert, ist in seiner Beurteilung der Konsequenzen etwas zurückhaltender. Weiterlesen…

OLG Düsseldorf:  Schnäpse ≠ Spirituosen, aber DON RUFFIN ≈ Ruffino

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 27.04.2017, Az. I-20 U 138/16) hatte sich in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit der Verwechslungsgefahr zwischen zwei widerstreitenden Wort-/Bildmarken auseinander zu setzen. Die Unionsmarke der Verfügungsklägerin „Ruffino“ war dabei unter anderem für die Nizza-Warenkategorie 33 und zwar „Weine und Schnäpse“ eingetragen. Die deutsche Marke des Verfügungsbeklagten „DON RUFFIN“ war Weiterlesen…

Foto-Verbot im Freibad legal? – Das sagt der Fachanwalt.

Die Freibad-Saison beginnt. Gleichzeitig kommen immer mehr wasserdichte Mobiltelefone und Kameras auf den Markt. Viele Freibäder haben sich deshalb dazu entschlossen, das Fotografieren auf dem Schwimmbad-Gelände zu verbieten. Der Laie fragt sich: Dürfen die das? Rechtsanwalt Lars Rieck ist Fachanwalt für Urheber- & Medienrecht und beantwortet die wichtigsten Fragen zum Foto-Verbot im Freibad. Alle folgenden Weiterlesen…

OLG Köln: Veränderung oder Löschung von Metadaten bei Fotos ist Urheberrechtsverletzung

Das OLG Köln entschied am 20.02.2017, dass die Veränderung der Metadaten in Fotos eine Urheberrechtsverletzung nach § 95c UrhG darstellt (OLG Köln, Urt. v. 20.01.2017 – 6 U 105/16). Metadaten wie EXIF- oder IPTC-Daten werden vom Fotografen eingefügt und können Informationen wie den Urhebernamen oder Copyright-Angaben enthalten. Diese Daten dienen der Identifizierung des Rechteinhabers und Weiterlesen…

Filesharing – Eltern müssen den Namen ihrer Kinder preisgeben

  Der BGH hat am 30.03.2017 über die Haftung von Eltern bei Urheberrechtsverletzungen ihrer volljährigen Kinder entschieden (Az. I ZR 19/16). Sofern Eltern als Anschlussinhaber wissen, welches ihrer Kinder eine Urheberrechtsverletzung begangen hat, seien sie zur Namensnennung verpflichtet. Anderenfalls sei ein unmittelbares Vorgehen gegen den Anschlussinhaber als Täter möglich. Sachverhalt: Die Verwertungsrechte-Inhaberin der Titel des Weiterlesen…