Filesharing – Eltern müssen den Namen ihrer Kinder preisgeben

Der BGH hat am 30.03.2017 über die Haftung von Eltern bei Urheberrechtsverletzungen ihrer volljährigen Kinder entschieden (Az. I ZR 19/16). Sofern Eltern als Anschlussinhaber wissen, welches ihrer Kinder eine Urheberrechtsverletzung begangen hat, seien sie zur Namensnennung verpflichtet. Anderenfalls sei ein unmittelbares Vorgehen gegen den Anschlussinhaber als Täter möglich. Sachverhalt: Die Verwertungsrechte-Inhaberin der Titel des Musikalbums Weiterlesen…

Ab 01.02.2017 wieder neue Info-Pflichten für Online Shops wg. Verbraucher-Streitbeilegung!

Was bisher geschah: Wir berichteten bereits genau vor einem Jahr über die neuen Infopflichten für Online-Händler bzw. Online Shops zu der OS-Plattform, die der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten zu entnehmen sind. Seit dem 9.01.2016 besteht die Pflicht für Online-Händler, einen (anklickbaren) Link leicht zugänglich sein, so dass überwiegend empfohlen wird, diesen Link gleich im Weiterlesen…

Erfolgreiche Klage durch IPCL Rieck gegen unberechtigte Markenabmahnung.

Erneut ein markenrechtlicher Erfolg für IPCL Rieck & Partner am Landgericht Kiel. Für einen gewerblichen Mandanten hatten wir wegen einer unberechtigten, markenrechtlichen Abmahnung auf Erstattung von Anwaltskosten für die Abwehr der Abmahnung geklagt. Hintergrund: Im Dezember 2015 erhielt unser Mandant, ein gewerblicher Webseitenbetreiber, eine unberechtigte markenrechtliche Abmahnung und wurde zur Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Weiterlesen…

BGH: Schadensersatzanspruch bei Gebot Manipulation durch den Verkäufer (eBay Shill Bidding)

Der BGH hat heute in einem weiteren wegweisenden Urteil über das sog. „Shill Bidding“ (Gebotsmanipulation) bei eBay entschieden (AZ: VIII ZR 100/15). Manipuliert der Verkäufer im Rahmen eines eBay-Angebots so, dass er über ein anderes Konto selbst auf den eigenen Artikel bietet, macht er sich schadensersatzpflichtig. Sachverhalt: Der Beklagte bot auf der Internetauktionsplattform eBay einen Weiterlesen…

Rechtsanwalt Lars Rieck als „BVPAexpert“ ausgezeichnet!

Unser Seniorpartner Rechtsanwalt Lars Rieck ist vom Bundesverband professioneller Bildanbieter e. V. (BVPA) in die Riege der „BVPAexperts“ aufgenommen worden. Als BVPAexperts dürfen sich nunmehr insgesamt acht Anwälte in Deutschland bezeichnen, darunter Rechtsanwalt Rieck. Alle acht BVPAexperts haben ihr Expertenwissen im Urheberrecht und den verwandten Rechtsbereichen bewiesen. Sie stehen den Mitgliedern des BVPA e. V. Weiterlesen…

2. Update Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform)

Vor kurzem berichteten wir über die neue Informationspflicht für Online-Händler. Diese müssen seit dem 9. Januar 2016 auf die neue Online-Streitbeilegungs-Plattform der Europäischen Komission „Online Dispute Resolution“ hinweisen (sog. OS-Plattform). Dieser Hinweis muss für Verbraucher leicht auffindbar  sein. Das Problem: Bis vor kurzem gab es diese Plattform überhaupt noch nicht. Mittlerweile steht sie jedoch unter Weiterlesen…