Sievers von Rüden & Institute of Style Modevertriebs GmbH: Ein neuer Stern am Abmahn-Himmel?

In den letzten Tagen erreichen uns immer mehr Abmahnungen der Rechtsanwälte Sievers von Rüden im Auftrag der Institut of Style Modevertriebs GmbH aus Berlin.

Die Masche.

Abgemahnt werden stets eBay-Verkäufer, die auf der Internet-Plattform privat neue oder gebrauchte Damenbekleidung u. Ä. angeboten haben. Nach Ansicht der Institute of Style Modevertriebs GmbH handele es sich jedoch in Wahrheit um gewerbliche Händler. Jedenfalls sei der Verkauf im gewerblichen Ausmaß erfolgt. Da sich die Verkäufer nicht an die für gewerblichen Verkäufer geltenden Vorschriften hinsichtlich der Belehrung über das Widerrufsrecht, der Anbieterkennzeichnung, etc. hielten, müssten sie wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens durch die Institute of Style Modevertriebs GmbH abgemahnt werden.

All diesen Abmahnungen ist ebenfalls gemein, dass die abgemahnten Personen tatsächlich gelegentlich in privatem Umfang bei eBay Kleidung angeboten haben. Dabei handelte es sich jedoch stets um abgelegte eigene Kleidung, Fehlkäufe oder ungeliebte Geschenke.

Gewerbliches Handeln?

Die Institute of Style Modevertriebs GmbH schließt nun zum Beispiel aus einer großen Anzahl von Bewertungen der privaten eBay-Verkäufer darauf, da es sich hier tatsächlich um gewerbliche Händler handeln müsse. Sie führt auch die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien für die Annahme eines gewerblichen Handelns an. Dies treffen jedoch meist in keiner Weise auf die Abgemahnten zu.

Weiter wird ein angeblich entstandener Schaden pauschal in Höhe von 100,- € geltend gemacht und der Ersatz der Anwaltskosten nach einem Streitwert von 20.000,- € gefordert. Schließlich erwarten die Rechtsanwälte Sievers von Rüden der Institute of Style Modevertriebs GmbH die Unterzeichnung und Rückgabe einer vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Was tun?

Sie gehören auch zu den Abgemahnten? Handeln Sie nicht unüberlegt wegen sehr kurzer Fristen und hohen Schadenersatzdrohungen!

Wir können nur davon abraten, die Abmahnung der Institut of Style Modevertriebs GmbH ohne Prüfung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt zu akzeptieren. Wir warnen insbesondere davor, die beiliegende Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.

In den uns bislang bekannten Fällen trafen die Kriterien für ein gewerblichen Handeln stets in keiner Weise zu. Außerdem ist die Unterlassungserklärung nur auf den Vorteil des Abmahnenden ausgerichtet.

Bitte unterzeichnen Sie nicht unüberlegt die beigelegte Unterlassungserklärung

Wir prüfen für Sie gerne die Berechtigung einer solchen Abmahnung, auch aus anderen Gründen oder von anderen Abmahnern.

Meist lässt sich die Abmahnung abwehren oder zumindest der für die Kosten maßgebliche Gegenstandswert herunterhandeln und eine für Sie bestmögliche Unterlassungserklärung formulieren.

Gerne beraten wir Sie auch präventiv, wenn Sie im Internet Waren oder Dienstleistungen anbieten wollen. Auch der Entwurf oder die Prüfung von allgemeinen Geschäftsbedingungen ist möglich. Wir erstellen Ihnen gerne ein Angebot und informieren Sie vorab über die Kosten.

Holen Sie sich jetzt einen Termin unter 040/4116762-5 oder über unser Kontaktformular. Wir stehen Ihnen auch kurzfristig zur Verfügung.