Marke „Coyote Ugly“ – neuer Abmahner gesichtet!

Abmahnungen aus der Marke „Coyote Ugly“ sind seit langem bekannt. In der Vergangenheit mahnte deutsche Nutzer meist die Kanzlei CHT Rechtsanwälte & Notare im Namen der Bodyshot Gastro GmbH ab. Nunmehr versendet jedoch die Kanzlei Scheuermann Westerhoff Strittmatter markenrechtliche Abmahnungen an unberechtigte Benutzer der Marke „Coyote Ugly“, dies im Namen der CU Entertainment & Gastro GmbH.

Offenbar hat die Markeninhaberin, die Ugly, Inc. aus dem Staate New York, am 10. März 2014 rückwirkend zum 1. März 2014 der CU Entertainment & Gastro GmbH eine Lizenz zur Nutzung diverser auf dem Kinofilm „Coyote Ugly“ beruhender Marken in Deutschland erteilt. Darin inbegriffen sei auch das Recht, die Markenrechte gegen unrechtmäßige Nutzer durchzusetzen, so Scheuermann Westerhoff Strittmatter in der uns vorliegenden Abmahnung von Anfang Mai 2014. Ausweislich einer der Abmahnung anliegenden, so genannten „Bestätigung“ soll die CU Entertainment & Gastro GmbH „hinsichtlich der Veranstaltung von Partys, sonstigen Veranstaltung zu Unterhaltungszwecken und allen weiteren in Klasse 41 enthaltenen Dienstleistungen“ exklusive Lizenznehmerin sein.

Interessanterweise wirbt die oben genannte, ehemalige Abmahnerin Bodyshot Gastro GmbH bei Facebook bei Verfassen dieser Zeilen immer noch mit der Marke „Coyote Ugly“.

Was wird gefordert?

Die Abmahner von Scheuermann Westerhoff Strittmatter fordert im Namen der CU Entertainment & Gastro GmbH vom Abgemahnten

  • Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
  • Auskunft über Art und Umfang der bisher erfolgten Verwendung
  • Schadenersatz für die Verwendung
  • Aufwendungsersatz für die entstandenen Rechtsanwaltskosten.

In Teufels Küche.

Bereits die der Abmahnung als Entwurf beiliegende Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die Scheuermann Westerhoff Strittmatter gerne unterzeichnet hätten, hat es in sich.

  • So soll sie „unbedingt und unwiderruflich“ abgegeben werden.
  • Weiter soll eine heutzutage unter Juristen völlig unübliche, feste Vertragsstrafe, über dies i.H.v. 6000 €, bei erneutem Verstoß festgeschrieben werden.
  • Auch enthält der Entwurf der Erklärung bereits das Anerkenntnis eines Mindest-Schadenersatzes i.H.v. 2000 € netto zuzüglich Umsatzsteuer, die der Abgemahnte mindestens zahlen soll. Dies verwundert, da Auskünfte verlangt werden, die für gewöhnlich überhaupt erst Grundlage für die Berechnung von Schadenersatz-Ansprüchen sind.
  • Schließlich soll der abgemahnte Anwaltskosten für die Abmahnung nach einem Gegenstandswert i.H.v. 70.000 € zuzüglich Auslagen erstatten und
  • den Gerichtsstand bei dem Landgericht Berlin akzeptieren.

Wir können niemandem raten, eine solche Erklärung zu unterzeichnen. Sollten Sie eine solche oder ähnliche Abmahnung erhalten haben, so empfehlen wir dringend, einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit Ihrer Vertretung zu beauftragen. Der erfahrene Markenspezialist kann die Vorwürfe prüfen und gegebenenfalls zurückweisen oder einen ökonomisch sinnvollen Vergleich aushandeln. Außerdem kann er Ihnen eine speziell für Ihren Fall maßgeschneiderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung entwerfen, die Sie nur soweit verpflichtet und einschränkt, wie es erforderlich ist und nicht, wie es sich der Abmahner erträumt hat. Durch das unbedachte Unterzeichnen einer von der Gegenseite zugesandten, vorformulierten Unterlassungserklärung kann man sich schnell ruinieren.

Handeln Sie jetzt.

Bitte ignorieren Sie die Abmahnung nicht! Die Abmahner werden ihre angeblichen Ansprüche und Forderungen aller Wahrscheinlichkeit nach gerichtlich geltend machen, was die Angelegenheit nur teurer werden lässt. Hat die Gegenseite erst einmal eine Einstweilige Verfügung, müssen Sie kostspielig dagegen vorgehen.Wir stehen Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite. Damit wir beurteilen können, wie Ihre Chancen stehen, was unser Tätigwerden kostet und ob wir Sie überhaupt vertreten können, bitten wir um Übersendung der gesamten Abmahnung mit allen Anlagen, gerne per Fax oder E-Mail. Bitte fügen Sie auch Ihre Kontaktdaten bei. Wir melden uns dann baldmöglichst bei Ihnen und teilen Ihnen mit, ob wir Sie vertreten können und was das kostet.

Rufen Sie jetzt an: Tel. 040/411 67 62 5 – Wir sind für Sie da!

IPCL Rieck & Partner Rechtsanwälte – schnell, kompetent, bundesweit.

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