Mahnbescheid Asteria Media SL durch Schulenberg Schenk wg. „Studio Bizarr: Die ETA-Sklavin“ und „Das Lesben-Casting Vol. 2“

Ein Mandant hat sich an uns gewandt, der einen Mahnbescheid bekommen hat. Er soll an die Asteria Media SL eine Summe von 1.932,11 EUR zahlen, so deren Anwälte Schulenberg Schenk.

Mahnverfahren ohne vorherige Abmahnung?

Unser Mandant sei angeblich bereits 2012 durch die Rechtsanwälte Schulenberg Schenk für die Asteria Media SL abgemahnt worden. Allerdings hat er uns zugesichert, nie eine Abmahnung von Schulenberg Schenk für Asteria Media SL erhalten zu haben. Auf unserer Anfrage hin bei Schulenberg Schenk wurde uns eine Kopie dieser angeblich erfolgten Abmahnung zugeschickt.

Die Vorwürfe.

In der Abmahnung ist der Vorwurf enthalten, unser Mandant habe zwei pornografische Filme „Studio Bizarr: Die ETA-Sklavin“ und „Das Lesben-Casting Vol. 2“ illegal öffentlich zugänglich gemacht und per Filesharing zum Download angeboten. Schulenberg Schenk forderten damals in der angeblichen Abmahnung Unterlassung, Schadens- und Aufwendungsersatz sowie Löschung der Filme von unserem Mandanten. Wahrscheinlich zur Einschüchterung werden in der Abmahnung große Kosten- & Schadenssummen heraufbeschworen, die in einem gerichtlichen Verfahren angeblich auf jeden Fall eingefordert würden. Es stünden 4.000 EUR und mehr im Raum. Für eine außergerichtliche Beilegung wurde aber „nur“ ein Betrag von 1.598 EUR gefordert.

Wegen solcher Abmahnungen wurde das Gesetz geändert!

Der Entwurf für die Unterlassungsverpflichtungserklärung ist unserer Meinung nach zu weit gefasst. So heißt es, dass „[…] insbesondere die Filmwerke ‚Studio Bizarr: Die ETA-Sklavin‘ und ‚Das Lesben-Casting Vol. 2‘“ nicht öffentlich zugänglich gemacht“ werden dürften. Das Problem ist das Wort „insbesondere“. Es beschränkt die Unterlassungserklärung nicht auf die genannten Filme, sondern weitet sie größtmöglich auf. Denn damit muss die öffentliche Zugänglichmachung sämtlicher Filme der Asteria Media SL unterlassen werden. Selbst ein zu Recht abgemahnter Urheberrechtsverletzer muss aber nur unterlassen, was er tatsächlich getan hat, also nur die öffentliche Zugänglichmachung des Films, den er tatsächlich per Filesharing öffentlich zugänglich gemacht hat. Es spricht damit viel dafür, dass die Abmahnung unwirksam, jedenfalls aber unrechtmäßig war. Denn es ist unzulässig, die Unterlassung einer Handlung zu fordern, die nicht begangen wurde. Die Forderung zu weiter Unterlassungserklärungen ist mittlerweile sogar ein im Gesetz (§ 97a UrhG) festgeschriebener Grund für die Unwirksamkeit einer urheberrechtlichen Abmahnung. Diese Gesetzesänderung erfolgte genau wegen solcher Abmahnungen wie der vorliegenden, die viel mehr fordert, als zulässig und von einem Urheberrechtsverletzer geschuldet ist.

Mahnbescheid? Halb so schlimm.

Was macht man nun, wenn bereits – aus welchem Grund auch immer – ein Mahnbescheid ergangen ist? Sind „Hopfen und Malz“ verloren? Nein. Man kann ganz einfach einen sog. „Widerspruch“ gegen den Mahnbescheid einlegen. Dieser muss nicht einmal begründet werden. Als Nächstes müsste nun der Abmahner seinen angeblichen Anspruch begründen, wie in einer Klage. Hier hört man dann häufig nie wieder etwas vom Verfahren. Natürlich sollte man es möglichst soweit gar nicht kommen lassen. In diesem Fall war es aber nicht möglich. Wer, wie unser Mandant, gar keine Kenntnis von einer Abmahnung hat, kann dagegen auch nicht vorgehen.

Das perfide Spiel mit der Scham.

Wenn Sie aber eine Abmahnung, etwa auch für einen Pornofilm, bekommen haben, scheuen Sie sich trotzdem nicht, Rechtsrat einzuholen. Die Abmahner rechnen damit, dass es den Abgemahnten zu peinlich ist und diese deshalb lieber zahlen. Spielen Sie dieses perfide Spiel mit der Scham nicht mit! Auf Ihren Wunsch hin können Sie bei uns entweder mit einem Anwalt oder einer Anwältin sprechen. Dabei muss Ihnen nichts peinlich sein. Bereits bei einem Vorgespräch gilt unsere Verschwiegenheitspflicht. Auch gegenüber Ihren Familienmitgliedern, Mitbewohnern, Arbeitgebern u. ä. erteilen wir nur dann Auskunft, wenn Sie einverstanden sind.
Lesen Sie sich die Abmahnung durch, schauen Sie, was Ihnen zur Last gelegt wird. Achten Sie insbesondere auf Fristen, die Ihnen gesetzt werden und kontaktieren Sie vor dem Ablauf z. B. einen Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Unterschreiben Sie keine Unterlassungsverpflichtungserklärung ohne vorherige rechtliche Überprüfung durch Spezialisten!
Wenden Sie sich an uns. Wir behandeln den Fall diskret. Schicken Sie uns die gesamte Abmahnung mit allen Anhängen und Ihren Kontaktdaten zu. Entweder per E-Mail (info (at) ipcl-rieck.de) oder Fax (040 / 411 67 62-6). Telefonisch sind wir zu erreichen unter 040 / 411 67 62-5.

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