UPDATE: bdv e.V. mahnt mit Michow & Ulbricht Verkäufer von Konzertkarten ab.

Die Rechtsanwaltskanzlei Michow und Ulbricht aus Hamburg mahnt derzeit für den Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft e.V. (bdv e.V.) Verkäufer von Konzertkarten ab. Der bdv e.V. habe es sich zur satzungsmäßigen Aufgabe gemacht, Missstände und Missbräuche in der Veranstaltungswirtschaft zu bekämpfen. Die uns vorliegende Abmahnung richtet sich an eine Person, die zwei Konzertkarten für Helene Fischer bei eBay zum Verkauf angeboten haben soll. Die Abmahnung selbst wurde per E-Mail und per Post verschickt. Alleinvertretungsberechtigter Präsident und Geschäftsführer des bdv e.V. ist übrigens Rechtsanwalt Prof. Jens Michow, Justiziar des bdv e.V. ist Dr. Johannes Ulbricht. Der bdv e.V. ist praktischerweise unter der gleichen Anschrift wie die Rechtsanwaltskanzlei Michow und Ulbricht in das Vereinsregister beim Amtsgericht Hamburg eingetragen.

Was wird vorgeworfen?

Die Karten für die Helene Fischer Tour 2015 sind personalisiert. Das bedeutet, dass der Name des Käufers auf den Karten deutlich aufgedruckt ist. Nur derjenige, dessen Name auf den Karten gedruckt ist, ist befugt, durch die Eingangskontrolle zu gehen und an dem Konzert teilzunehmen. Nur er kann anderen Personen in seiner Begleitung den Zutritt ermöglichen. Der von uns vertretene Verkäufer hatte darauf nicht hingewiesen. Vor allem dies kritisiert der bdv e.V. durch Michow & Ulbricht. Die Personalisierung soll verhindern, dass die Karten willkürlich zu sehr viel höheren Preisen im Internet verkauft werden. Das zu verhindern, ist auch Aufgabe des Bundesverbandes der Veranstaltungswirtschaft e.V. Unser Mandant verstoße damit nach Meinung von Michow & Ulbricht gegen §§ 5, 5a UWG.

Keule UWG & Strafrecht

Damit solle unser Mandant angeblich auch strafrechtlich belangt werden können. Jedenfalls werde von der Kanzlei Michow & Ulbricht geprüft, ob ein Betrug vorliege. Dies halten wir für fraglich, zumal angeblich “Getäuschter” ein Testkäufer war, der im Rahmen eines Testkaufs die Tickets von unserem Mandanten erwarb, um an dessen Anschrift zu kommen.

Keine Modifikation zulässig?

Der Abgemahnte wird weiter von Michow & Ulbricht aufgefordert, zur „Beseitigung der Wiederholungsgefahr“ die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Auch soll er die Kosten der Abmahnung nach einem Gegenstandswert von 20.000 EUR, also 984,- EUR, zahlen. Werde die Unterlassungserklärungen nicht vollständig und/oder fristgemäß oder unvollständig  abgegeben, im Auftrag des Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft e.V. die Beantragung einer einstweiligen Verfügung angedroht. In diesem Zusammenhang ist zu fragen, was die Abmahner von Michow & Ulbricht mit „vollständig“ meinen. Erläutert wird dies nicht. Vermutlich ist gemeint, dass der Abgemahnte keinerlei Streichungen bzw. Änderungen vornehmen darf. Diese Rechtsansicht halten wir für schwer vertretbar.
Zu guter Letzt wird in der Abmahnung des Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft e.V. noch behauptet, dass der Streitwert in Höhe von 20.000 EUR angemessen sei und bei gleich gelagerten Fällen auch schon höhere Streitwerte angenommen wurden. Dazu werden wettbewerbsrechtliche Urteile aus den Jahren 2007 bemüht. Diese halten wir für nicht einschlägig, da unserer Auffassung nach schon keine geschäftlichen Handlungen iSd. § 2 Abs. Nr. 1 UWG vorliegen.

Problematische Abmahnung.

Wir halten bereits die Formulierung der Abmahnung für problematisch. Gemäß herrschender Rechtsprechung muss z. B. eben nicht genau die beigefügte Unterlassungserklärung unterschrieben werden. Es kann auch eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Sie muss lediglich geeignet sein, die Wiederholungsgefahr der Rechtsverletzung auszuräumen. Da es sich dabei um eine Art Vertrag handelt, sollte unbedingt auf die richtige Formulierung geachtet werden. Eine Unterlassungserklärung gilt im Zweifel ein Leben lang.

Es ist aber auch fraglich, ob hier überhaupt eine Unterlassungserklärung abgegeben werden muss. Dazu müsste nämlich zunächst eine Rechtsverletzung vorliegen. Auch müsste ein Anspruch gerade gegen unseren Mandanten bestehen. Das wäre aber nur gegeben, wenn das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) überhaupt anzuwenden wäre. Denn das UWG soll den fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen regeln. Privatpersonen unterfallen ihm nicht, soweit sie nicht geschäftlich handeln. Werden Dinge wie Konzertkarten also privat verkauft, ist die Anwendung des UWG unwahrscheinlich. Dazu müsste ein Gericht eine geschäftsmäßige Tätigkeit, also den gewerblichen Verkauf von Konzertkarten und Tickets annehmen.

Was tun?

Lassen Sie sich beraten, bevor Sie eine Unterlassungserklärung abgeben und sich Ihr Leben lang zu etwas verpflichten, was Sie u. U. gar nicht müssen. Vermeiden Sie unnötige Kosten, indem Sie bereits vor einem gerichtlichen Verfahren klären lassen, ob die Abmahnung überhaupt berechtigt ist. Ist die Abmahnung offensichtlich unberechtigt, macht sich der Abmahner u. U. auch schadenersatzpflichtig und muss Ihre Anwaltskosten tragen.

Fragen? Rufen Sie uns gleich an: 040/411 67 62 5 oder übersenden Sie uns gleich Ihre Abmahnung per Fax 040/411 67 626 oder E-Mail info(at)ipcl-rieck.de für eine kostenlose Ersteinschätzung. Wir teilen Ihnen baldmöglichst mit, was getan werden kann und was unser Service Sie kosten wird. Durch die Übersendung der Abmahnung kommt noch kein Mandatsverhältnis zustande.

IPCL Rieck & Partner Rechtsanwälte – schnell, kompetent, bundesweit.

– Gegendarstellung –

„KOMMENTAR DER RECHTSANWALTSKANZLEI MICHOW&ULBRICHT ZUR VERÖFFENTLICHUNG DER KANZLEI ILPC „bdv e. V. mahnt mit Michow & Ulbricht Verkäufer von Konzertkarten ab“

Der „Rechtstipp“ der Kanzlei Rieck stellt den zugrundeliegenden Sachverhalt wie auch den Ablauf der vorgerichtlichen Auseinandersetzung nur ausschnittsweise dar. Dadurch wird beim Leser ein falscher und die Kanzlei Michow & Partner diskreditierender Eindruck erweckt.

Daher stellt die Kanzlei Michow & Partner folgendes klar- und richtig:

Wie zutreffend dargestellt wird, waren die streitgegenständlichen Eintrittskarten personalisiert. Dabei wird unmittelbar beim Ticketerwerb der Name des Kartenkäufers auf der Karte vermerkt, damit sodann beim Konzert ein Abgleich zwischen dem Namen des Besuchers und dem auf der Karte vermerkten Namen stattfinden kann. Werden solche Eintrittskarten später über Plattformen wie EBAY weiterverkauft, läuft der Erwerber das Risiko, nicht zur Veranstaltung eingelassen zu werden. Letztlich wurde ihm also ein wertloses Stück Papier erworben – im vorliegenden Fall übrigens zum Preis von 242,12 € pro Tickets und damit mehr als dem Doppelten des Nominalpreises. Und auch die Anreise zum Konzert und die damit verbundenen Kosten wären nutzlos aufgewandt worden.

Obwohl der im vorliegenden Fall abgemahnte Verkäufer wusste, dass die Eintrittskarten mit seinem persönlichen Namen versehen waren, verschwieg er aus Gewinnerzielungsabsicht diese Tatsache beim Verkauf. Ein derartiges Verhalten erfüllt zumindest den Straftatbestand des versuchten Betruges, wobei die Annahme eines vollendeten Betruges allein daran scheiterte, dass der Käufer ein Testkäufer des Veranstalters bzw. des betroffenen Künstlers war. All das wird auch vom Verkäufer nicht ernsthaft bestritten. Er hat sich vielmehr ausdrücklich entschuldigt, die Abmahnkosten vollständig gezahlt und die Unterlassungsverpflichtungserklärung unterzeichnet.

Der Kommentar der Anwälte des Abgemahnten erweckt allerdings den Eindruck, dass unsere Kanzlei quasi standardmäßig in unseren Abmahnschreiben die „strafrechtliche Keule“ schwingt, möglicherweise mit dem Ziel, durch diese Drohung Abmahnkosten zu erzielen. Dieser Eindruck ist falsch und diskreditierend.

Dr. Johannes Ulbricht
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Justiziar des Bundesverbands der Veranstaltungswirtschaft (bdv)

Kanzlei Michow & Ulbricht
Lenhartzstr. 15
20249 Hamburg
Germany
Tel 040 460 57 67
Fax 040 4688 14 17″

Anmerkung von IPCL Rieck & Partner Rechtsanwälte:

Zur Veröffentlichung dieser Gegendarstellung sind wir u. A. nach nicht gesetzlich verpflichtet, zumal sie u. E. die an eine Gegendarstellung zu stellenden Anforderungen nicht einhält.

Gleichwohl möchten wir dem Kollegen Dr. Johannes Ulbricht, der Kanzlei Michow & Ulbricht und dem Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft (bdv) damit die Gelegenheit geben, ihre Sicht der Dinge darzustellen.

Inhaltlich stellen wir fest, dass die o. g. Gegendarstellung u. A. nach unbewiesene Unterstellungen insbesondere der subjektiven Tatbestandsseite eines Strafrechtstatbestands und einseitige Schlussfolgerungen enthält, die nicht einmal die Möglichkeit alternativer Sachverhaltsabläufe zugestehen.  Insbesondere hat unser Mandant lediglich in Erledigungsinteresse sowie aus Angst vor eine zivilrechtlichen Klage und strafrechtlichen Ermittlungen eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterschrieben und eine Zahlung geleistet.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.