American Hustle – Die Kanzlei mit dem Komma schlägt wieder zu!

Nach langer Zeit ist uns wieder eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Schutt, Waetke vorgelegt worden. Diese mahnen für die Tobis Film GmbH & Co. KG das angebliche öffentliche Zugänglichmachen des Films „American Hustle“ ab. Sie erinnern sich? Schutt, Waetke – die Kanzlei mit dem kecken Komma im Namen. Natürlich gibt es viele Kanzleien mit einem Komma im Namen, jedenfalls wenn mehr als zwei Namensgeber genannt werden. Hier gibt es jedoch, zumindest nach dem Briefkopf, nur zwei Berufsträger, eben die Herren Schutt und Waetke. Da ist ein Komma im Namen schon etwas ungewöhnlich.

Die gibt´s noch?

Lange hatten wir nichts mehr von Schutt, Waetke gehört, trotz täglich eingehender Filesharing-Abmahnungen bei uns. Wir dachten schon, Schutt, Waetke hätten sich aus dem Geschäft mit den Filesharing-Abmahnungen zurückgezogen, wie so viele andere Abmahn-Kanzleien. Weit gefehlt, wie die „American Hustle“-Abmahnung zeigt. Das Geschäft mit den Filesharing-Abmahnungen, insbesondere im Bereich von Kinofilmen wie „American Hustle“, wird von Schutt, Waetke ganz offensichtlich weiter betrieben. Nur der Inhalt der Abmahnungen wurde an die Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken angepasst.

Was wird gefordert?

So verlangen Schutt, Waetke von dem Abgemahnten neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung eine pauschale fiktive Lizenzgebühr i.H.v. 500 €, pauschale Ermittlungs- & Verfahrenskosten i.H.v. 17,50 € sowie Anwaltskosten für die Abmahnung i.H.v. 215 €. Letztere berechneten sich nach einem Gegenstandswert von 1517,50 Euro, so Schutt, Waetke in der Abmahnung. Auf all das habe die Tobis Film GmbH & Co. KG einen Anspruch gegen den Abgemahnten. Interessant: Zwar wird in Anschreiben und anliegendem Entwurf einer Unterlassungserklärung zwischen sog. Täter & Störer unterschieden. Auch, dass nur ein Täter schadenersatzpflichtig ist, findet Erwähnung in der Abmahnung. Dennoch wird die Tätereigenschaft in der Abmahnung schlicht angenommen. So fordern Schutt, Waetke denn auch Schadenersatz von 500 Euro + 215 Euro Anwaltskosten + 17,50 Euro Ermittlungs- & Verfahrenskosten, also insgesamt 732,50 Euro, statt wie im Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken bestimmt, nur 124 Euro Anwaltskosten vom Störer. Dass es sich bei dem Abgemahnten sogar weder um Täter noch um Störer handeln kann, wie Gerichte bis zum Bundesgerichtshof z. B. bei von Familien und Wohngemeinschaften genutzten Internetanschlüssen immer wieder erkennen, wird ebenfalls kaum erwähnt. Auch werden weder die 500 Euro fiktive Lizenzgebühr noch die pauschal angesetzten 17,50 Euro Ermittlungs- & Verfahrenskosten der Höhe nach erläutert. Stattdessen wird mit noch höheren Forderungen im Falle einer gerichtlichen Geltendmachung gedroht.

„Urheberrechtskammer“ entschied? Wirklich?

Schließlich verwirrt, dass Schutt, Waetke in der uns vorliegenden Abmahnung behaupten, „die Urheberrechtskammer des zuständigen Landgerichts“ habe über deren Antrag gem. § 101 Abs. 9 UrhG entschieden. Danach muss ein Internet-Service-Provider auf Beschluss eines Gerichts hin die festgestellte IP-Adresse den tatsächlichen Kundendaten zuordnen und diese an den Antragsteller herausgeben. Entschied aber wirklich „die Urheberrechtskammer“? In der uns vorliegenden Abmahnungen entschied nach dem Aktenzeichen die Abteilung 215. Diese 15. Kammer des Landgerichts Köln ist nicht die Urheberrechtskammer, sondern laut aktuellem Geschäftsverteilungsplan 2014 auf Bank- und Börsengeschäfte sowie Bürgschaften spezialisiert. Dies lässt schaudernd an die sogenannte Redtube/Urmann/The Archive-Affäre erinnern, bei der urheberrechtlich versierte Kammern beim Landgericht Köln die Anträge wegen angeblich rechtswidriger Streaming-Nutzung auf dem Porno-Portal RedTube abwiesen, die wegen der schieren Masse solcher Anträge aber ebenfalls befassten, nicht darauf spezialisierten Kammern aus Baurecht, Familienrecht u. a. die gleichen Anträge aber massenhaft durchwinkten – mit den bekannten, peinlichen Folgen für die Kölner Justiz.

Was tun?

  • Abmahnung nicht ignorieren!
  • keinen Kontakt zu Schutt, Waetke aufnehmen!
  • Spezialisten kontaktieren!

Natürlich können Abmahnungen auch selbst bearbeitet werden. Ob und wie aber eine Unterlassungserklärung abgegeben werden muss, ist eine Frage für Experten. Jeder kann eine Unterlassungserklärung modifizieren. Denken Sie aber daran zu denken, dass eine solche Erklärung lebenslang binden kann. Es ist leicht möglich, sich mit einer falsch formulierten Unterlassungserklärung zu ruinieren. Außerdem hat ein Fachanwalt die Erfahrung aus vielen vergleichbaren Fall-Bearbeitungen. Er weiß die Situation einzuschätzen, z.B. ob ein Vergleich geschlossen werden soll. Wissen Sie, ob Sie nicht zu viel bezahlen?

Wir sind für Sie da!

Sollten Sie eine solche oder ähnliche Abmahnung erhalten haben, so stehen wir Ihnen gerne und unverzüglich zur Verfügung. Bitte übersenden Sie uns die vollständige Abmahnung mit allen Anlagen und Ihren Kontaktdaten. In einer kostenlosen Ersteinschätzung prüfen wir für Sie die Chancen und Risiken der Abwehr der Abmahnung oder eines möglichen Vergleiches. Wir teilen Ihnen auch sofort mit, was unsere Dienste Sie kosten.

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