Abmahnung: Pures Gold, Norman Langen für Universal Music GmbH durch Rasch Rechtsanwälte

Im Auftrag der Universal Music GmbH versendet die bekannte Hamburger Abmahn-Kanzlei Rasch Rechtsanwälte auch weiterhin Abmahnungen. Den Empfängern der Abmahnungen wird vorgeworfen, sie hätten durch das öffentliche Zugänglichmachen der Dateisammlung „German Top 100 Single Charts“ in Internet-Tauschbörsen gegen Rechte der Universal Music GmbH verstoßen. Gegenstand einer aktuellen, uns vorliegenden Abmahnung ist der Titel „Pures Gold“ des Interpreten „Norman Langen“. Die Abgemahnten werden aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Weiter machen Rasch Rechtsanwälte für Universal Music GmbH den Ersatz der angeblich entstandenen Ermittlungskosten (ohne diese jedoch zu beziffern!) und der verursachten Rechtsanwaltskosten, die angeblich bei 1680,10 € pro verfügbar gemachtem Musiktitel liegen, geltend. Die Abgemahnten könnten jedoch gegen Zahlung einer Pauschalgebühr von 1200 € die Geltendmachung der Ansprüche verhindern.

Dabei behaupten Rasch Rechtsanwälte, der dem zugrunde gelegte Streitwert von 10.000,- € entspreche der „gerichtlichen Praxis“. Damit soll offenbar der Eindruck erweckt werden, „die Gerichte“ würden stets einen Streitwert von 10.000,- € pro Musiktitel annehmen. Viele Gerichte sind da jedoch anderer Meinung, was auch den Rechtsanwälte bei Rasch bekannt sein dürfte.  Ansonsten einfach ´mal bei Google „Streitwert“ und „Musiktitel“ eingeben.

Welche Datei?

An der Abmahnung ist weiter bemerkenswert, dass Rasch Rechtsanwälte nicht konkretisieren, um welche Datei „German Top 100 Single Charts“ genau es sich überhaupt handeln soll. Erfahrungsgemäß kommen diese wöchentlich heraus. Damit ist weder für den Abgemahnten noch für den von ihm beauftragten Rechtsanwalt möglich, zu überprüfen, ob diese Datei überhaupt tatsächlich öffentlich zugänglich gemacht wurde. Dies wirft auch die Frage auf, wie ein mit der Prüfung des angeblichen Auskunftsanspruchs beauftragtes Gericht geprüft haben will, ob der Anspruch rechtmäßig besteht, wenn die angeblich öffentlich zugänglich gemacht Datei nicht identifizierbar ist. Damit ist mehr als fraglich, ob die Daten des Abgemahnten jemals hätten herausgegeben werden dürfen. Das Ganze erscheint in etwa so, als ob man einen Bußgeldbescheid bekommt, in dem steht, man habe vor drei Monaten falsch geparkt. Wo dies geschehen sein soll, wird aber nicht verraten. Wir halten dies für sehr bedenklich.

Was tun?

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, raten wir Ihnen dringend dazu, diese nicht zu ignorieren und die Sie durch einen erfahrenen Spezialisten prüfen zu lassen. Selbst wenn der Vorwurf den Tatsachen entsprechen sollte, ist es dennoch häufig möglich, eine für Sie günstigere Lösung zu finden, als die Forderungen der Abmahner zu akzeptieren. Besonders die den Abmahnungen bei liegenden Entwürfe von Unterlassungserklärungen sind mit äußerster Vorsicht zu genießen! So fordern Rasch Rechtsanwälte z. B. immer noch die längst unüblich gewordene, feste Vertragssstrafe von 5001,- €. Unterschreiben Sie diese Unterlassungserklärung keinesfalls ohne vorherige Prüfung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt!

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