Abmahnung „Euro Truck Simulator 2“, Nimrod für rondomedia Marketing & Vertriebs GmbH

Uns liegt eine Abmahnung für das Computerspiel „Euro Truck Simulator 2“ der rondomedia Marketing & Vertriebs GmbH durch Nimrod Rechtsanwälte Bockslaff & Scheffen Rechtsanwälte GbR vor.  Aus dem Namen „Euro Truck Simulator 2“ ergibt sich, dass Inhalt des Spiels eine Lkw-Simulation ist. Das Spiel wurde von der SCS Software entwickelt und bereits am 19.10.2012 auf den Markt gebracht. Es wird auch weiterhin von ihr über die Website www.eurotrucksimulator2.com vertrieben. Abmahner ist jedoch nicht SCS Software, sondern rondomedia Marketing & Vertriebs GmbH, vertreten durch Frau Kristina Klooss, die behauptet, die ausschließlchen deutschlandweiten Nutzungsrechte an „Euro Truck Simulator 2“ zu haben. Wie rondomedia Marketing & Vertriebs GmbH an diese angeblich ausschließlichen Rechte für den deutschen Markt gekommen sein will, wird in der Abmahnung weder erläutert noch nachgewiesen.

Fehlerfreie Ermittlungen?

Abmahner verschweigen gerne, dass die angeblich fehlerfrei ermittelten Daten oftmals nicht verlässlich sind. Stattdessen wird behauptet, es sei „absolut beweissicher festgestellt“, dass der Abgemahnte den Verstoß auch begangen habe.  Häufig ist das Gegenteil richtig: Das Landgericht Köln berichtete in der Vergangenheit über eine Fehlerquote von 50 – 90 %. Erst kürzlich wurde ein Telekommunikationsanbieter  zur Schadenersatzleistung gegenüber einem Abgemahnten verurteilt, da der Anbieter einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch (§ 101 UrhG) falsch beauskunftet hatte (Amtsgericht Celle, Urt. v. 30.01.2013 – Az.: 14 C 1662/12).

Was wird gefordert?

Vom Abgemahnten in der uns vorliegende Abmahnung wird von Nimrod die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung einer Pauschalsumme von 850 Euro zur Abgeltung aller angeblichen Ansprüche verlangt.

Für die Abgabe der Erklärung wurde dem Abgemahnten wie üblich eine sehr kurze Frist gesetzt. Ungewöhnlich: Sollte er seine Erklärung mittels Fax abgeben, müsse das Original zur Fristwahrung innerhalb von drei Werktagen folgen, so Nimrod Rechtsanwälte. Nur so könne die Frist eingehalten werden. Dies ist so nicht richtig. Bereits das Fax wahrt die Frist. Aufgrund des Schriftformerfordernisses der Unterlassungserklärung muss der Abmahnende zwar tatsächlich auch das Original erhalten (soweit er nicht darauf verzichtet). Aus § 167 ZPO ergibt sich aber, dass dies „demnächst“ geschehen muss. Wie lang genau „demnächst“ ist, bestimmt der Einzelfall bzw. die Rechtsprechung. Drei Werktage können, müssen aber nicht „demnächst“ sein.

Was tun?

Sie haben auch eine Abmahnung erhalten, z.B. wegen „Euro Truck Simulator 2“? Davon sollten Sie sich nicht aus der Ruhe bringen lassen. Werfen Sie das Schreiben aber nicht weg und ignorieren Sie es nicht. Sie setzen sich sonst der Gefahr einer einstweiligen Verfügung oder einer Klage aus. Lesen Sie das Schreiben aufmerksam durch und achten Sie auf Fristen. Notieren Sie diese. Lassen Sie sich von den kurzen Fristen aber nicht in Panik versetzen. Das ist die Absicht vieler Abmahner. Die Fristen sind bewusst kurz gehalten, um Sie zu Kurzschlusshandlungen zu verleiten. Unterschreiben Sie keine mitgeschickten Erklärungen ohne vorherige Prüfung durch Spezialisten! Die anliegenden Entwürfe sind im Interesse der Gegenseite oftmals zu weit gefasst. Akzeptieren Sie eine solche Erklärung, gilt diese grundsätzlich lebenslang. Ruinieren Sie sich nicht durch eine unbedachte Unterschrift! Suchen Sie zu Ihrem Schutz einen Spezialisten auf, z.B. einen Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Dieser versteht es, in Ihrem Interesse zu handeln. So kann er z. B. eine abgewandelte Erklärung entwerfen, die auf den jeweiligen Einzelfall abgestimmt ist und Sie so wenig wie möglich belastet. Er ist auch in der Lage, die meist zu hohen Abgeltungssummen zu senken oder die Abmahnung ganz abzuwehren, wenn der Vorwurf falsch ist.

Rufen Sie uns an! Tel. 040/41167625

Sollen wir für Sie tätig werden, brauchen wir die Abmahnung inkl. aller Anlagen. Diese können Sie uns am besten per Fax (040 / 411 67 62-6) oder E-Mail (info[at]ipcl-rieck.de) zuschicken. Telefonisch erreichen Sie uns unter 040/411 67 62 5. Wir melden uns bei Ihnen, um mitzuteilen, ob wir Sie vertreten können und welche Kosten damit verbunden sind.

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