Abmahnung: Bobfahrerlied, Tim Toupet für Hitmix Musikagentur des Erich Öxler durch Baek Law

Die Kanzlei „Baek Law“ mahnt für die „Hitmix Musikagentur“ auch weiterhin die angebliche öffentliche Zugänglichmachung des Musik-Titels „Bobfahrerlied“ des Interpreten „Tim Toupet“ ab. Der Adressat der Abmahnung habe die Datei „Top 100 Single Charts“ und damit das enthaltene „Bobfahrerlied“ über Internet-Tauschbörsen per Filesharing weiterverbreitet.

Wer?

Hinter der Kanzlei Baek Law, die seit Jahren vor allem wegen zahlreicher Abmahnungen von sich reden macht, verbirgt sich Rechtsanwalt Peter Kimm mit Sitz in der Spitalerstraße, Hamburg. Inhaber der Hitmix Musikagentur ist Erich Öxler.

Neben der Forderung der Abgabe einer strafbewehrte Unterlassungserklärung durch den Abgemahnten lässt Erich Öxler´s Hitmix Musikagentur durch Peter Kimm´s Baek Law „anbieten“, die Rechtsverfolgung gegen Zahlung einer „Pauschale“ von 350,- € einzustellen.

Lohnt eigener Anwalt?

Angesichts der in der Vergangenheit bekannt gewordenen „Pauschalsummen“-Höhe mag man sich nun fragen, ob der Gang zum eigenen Anwalt überhaupt noch lohne. Schließlich verlangt dieser auch Vergütung. Dabei ist jedoch zu beachten, dass es sich hier lediglich um ein einziges Musikstück aus einer Datei von 100 handelt. Darüber hinaus ist angesichts der jüngsten Rechtsprechung äußerst fragwürdig, ob eine solche Summe überhaupt noch ansatzweise für ein solches Stück gerechtfertigt ist, dass nicht gerade einen aktuellen Nr. 1-Hit darstellt. So gibt es in letzter Zeit immer mehr Urteile, die die schadenersatz-relevante Verwertungsphase solcher Werke bei z. B. 6 Monaten sehen. Dies könnte hier durchaus relevant sein. Das „Bobfahrerlied“ wurde von Öxler bereits im November 2009 veröffentlicht.

Falle Unterlassungserklärung

Außerdem mag die Summe von 350,- € eine kurzfristige Belastung darstellen; die wahre Gefahr für Ihre Zukunft verbirgt sich jedoch in der Unterlassungserklärung. Die Formulierung von Unterlassungserklärungen ist die „hohe Kunst“ im Bereich des Abmahnwesens. Selbst Fachanwälte könne sich in dieser Kunst nicht häufig genug fortbilden. Hier kommt es auf jeden Punkt und jedes Komma an. Unüberlegte Formulierungen können katastrophale Folgen haben. So gilt eine unterzeichnete Unterlassungserklärung grundsätzlich lebenslang. Schränken Sie sich also zu sehr ein, sind Sie sehr schnell zur Zahlung abenteuerlichster Summen verpflichtet und von Insolvenz bedroht. Bedenken Sie, dass dies beispielsweise in 6 Monaten oder auch in 12 Jahren eintreten kann. Wissen Sie, was Sie oder Ihre Kindern in 12 Jahren machen? Denken Sie dann noch an die Unterlassungserklärung?

Allein deshalb ist der Gang zum erfahrenen Experten schon so wichtig. Suchen Sie am besten einen Fachanwalt für Urheber- & Medienrecht oder für gewerblichen Rechtsschutz auf. Dieser kann auch gleich die generelle Berechtigung der Abmahnung prüfen und gegebenenfalls einen tragbaren Vergleich aushandeln oder die Abmahnung kompetent zurückweisen. Ein kritischer Experten-Blick lohnt sich bei jeder Abmahnung!

So enthält die o. g. Abmahnung von Baek Law einen Entwurf einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Hier ist immer Vorsicht angebracht. Schließlich handelt es sich um eine Vorlage der Abmahner, in der alles so steht, wie die Abmahner es gerne hätten. Das ist meist nicht in Ihrem Interesse! So enthält der vorliegende Entwurf bespielsweise die Formulierung, der Unterzeichner werde es zukünftig unterlassen, das Bobfahrerlied „im Internet Dritten verfügbar zu machen oder sonst wie auszuwerten“. Gemäß herrschender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08Sommer unseres Lebens) ist man aber nur verpflichtet, das zu unterlassen, was man rechtswidrig falsch gemacht hat. Nicht mehr. In der Abmahnung wird von Peter Kimm´s BaekLaw vorgeworfen, man habe das Bobfahrerlied „öffentlich zugänglich gemacht“, also gegen § 19 a UrhG verstoßen. Kein Wort von „sonstiger Verwertung“. Ein feiner aber wichtiger Unterschied. Warum sollen Sie sich verpflichten, etwas zu unterlassen, was Sie überhaupt nicht getan haben? – Dies ist nur ein Beispiel einer Vielzahl von unberechtigten Forderungen, die immer wieder in Unterlassungserklärungen auftauchen.

Wir prüfen für Sie die Berechtigung jeder Abmahnung.

Rufen Sie uns an! Tel. 040/4116762-5