Volltext AG Köln: Wann ist eine urheberrechtliche Abmahnung unwirksam? (§ 97a Abs. 2 UrhG)

Das Amtsgericht Köln hat sich mit Urteil vom 12.11.2015 mit den Voraussetzungen der Unwirksamkeit einer Abmahnung im Urheberrecht gem. § 97a Abs. 2 S. 2 UrhG befasst. Der damals von uns vertretene Beklagte wurde vom Kläger außergerichtlich abgemahnt, weil er 5 Illustrationen des Klägers ohne dessen Zustimmung verwendet habe. Der Beklagte wies diese Forderung auf Weiterlesen…

Recht am eigenen Bild: Handwerker darf zur Beweissicherung fotografiert werden

In einem von IPCL Rieck & Partner durch zwei Instanzen erstrittenen Urteil entschieden Amtsgericht Stade (Az. 61 C 821/16) und Landgericht Stade (Az. 2 S 20/17), dass ein berechtigtes Interesse zur Beweissicherung durch Fotos das Recht am eigenen Bild einer abgebildeten Person aus § 22 KunstUrhG überwiegen kann. Weder Unterlassung noch „Schmerzensgeld“ sind vom Fotografen Weiterlesen…

Zur Zulässigkeit der Herkunftsbezeichnung „Made in Germany“

Ist die geografische Herkunftsbezeichnung „Made in Germany“  zwingend? Eine verpflichtende Kennzeichnung für europäische Produkte gibt es nicht. Zwar verhandelten die EU-Mitgliedstaaten bereits im Jahre 2015 über eine derartige allgemeine Pflicht, allerdings konnte hierüber bisher keine Einigung erzielt werden. Gegen eine solche Pflicht sprach sich beispielsweise auch Deutschland aus.   Was bedeutet Made in Germany überhaupt? Weiterlesen…

BGH: Politiker müssen in den Medien mehr aushalten als andere Prominente.

Der 6. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat wieder einmal über die Zulässigkeit von Berichterstattung der „Yellow Press“ über Prominente und deren Umfeld entschieden (Az. VI ZR 262/16). Klägeranwalt Schertz feiert das Urteil als „Meilenstein“ des Presse- und Persönlichkeitsrechts. Lars Rieck, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und BVPAexpert, ist in seiner Beurteilung der Konsequenzen etwas zurückhaltender. Weiterlesen…

Filesharing – Eltern müssen den Namen ihrer Kinder preisgeben

  Der BGH hat am 30.03.2017 über die Haftung von Eltern bei Urheberrechtsverletzungen ihrer volljährigen Kinder entschieden (Az. I ZR 19/16). Sofern Eltern als Anschlussinhaber wissen, welches ihrer Kinder eine Urheberrechtsverletzung begangen hat, seien sie zur Namensnennung verpflichtet. Anderenfalls sei ein unmittelbares Vorgehen gegen den Anschlussinhaber als Täter möglich. Sachverhalt: Die Verwertungsrechte-Inhaberin der Titel des Weiterlesen…