OLG Köln: Angabe einer Telefonnummer im Online-Handel nicht zwingend!

Das Oberlandesgericht Köln (Az. 6 U 180/15) hat am 08.07.2016 die Entscheidung des LG Köln bestätigt, dass der Betreiber eines Online-Shops seine Informationspflichten bereits dann erfülle, wenn er die technischen Möglichkeiten einer schnellen Kontaktaufnahme per E-Mail, Rückruf oder Online-Chat realisiere. Die Angabe einer...

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Abmahnung Medical Art Service Isabel Christensen durch K&E Rechtsanwälte

Frau Isabel Christensen als Inhaberin der Firma Medical Art Service lässt unlizenzierte Nutzungen ihrer Werke im Internet durch die Kanzlei K&E Rechtsanwälte abmahnen. Wer? Frau Isabel Christensen betreibe unter ihrer geschäftlichen Bezeichnung Medical Art Service ein Bildarchiv für medizinisch-wissenschaftlich...

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IPCL Rieck erfolgreich gegen Petra Heide: AG München weist Klage ab!

Die Fotografin Petra Heide hat einen Prozess gegen einen von uns vertretenen Mandanten verloren. Petra Heide hatte vor dem Amtsgericht München geklagt. Amts- und Landgericht München sind bekannt für eine eher urheberfreundliche Rechtsprechung. Wer ist Petra Heide? Petra Heide ist eine Fotografin mit Sitz in Aidenbach. Sie mahnt...

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EuGH: Verwechselungsgefahr mit Unionsmarke kann Unterlassung in nur einem Teil der Mitgliedsstaaten zur Folge haben!

Okt 13, 16 EuGH: Verwechselungsgefahr mit Unionsmarke kann Unterlassung in nur einem Teil der Mitgliedsstaaten zur Folge haben!

Gepostet von in Markenrecht, Urteile

Das OLG Düsseldorf* hat den EuGH* zur Vorabentscheidung angerufen. Es wollte wissen, welche Folgen für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr einer Unionswortmarke bestehen, wenn in einem Mitgliedsstaat der EU eine Verwechslungsgefahr vorliegt, in einem anderen Mitgliedsstaat jedoch nicht.       Der Sachverhalt Die...

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