IPCL Rieck und Partner Rechtsanwälte
Rechtsanwälte Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Medienrecht, Markenrecht, Designrecht, Datenschutzrecht, Hamburg.
In den letzten Tagen erreichen uns immer mehr Abmahnungen der Rechtsanwälte Sievers von Rüden im Auftrag der Institut of Style Modevertriebs GmbH aus Berlin. Die Masche. Abgemahnt werden stets eBay-Verkäufer, die auf der Internet-Plattform privat neue oder gebrauchte Damenbekleidung u. Ä. angeboten haben. Nach Ansicht der Institute of Style Modevertriebs GmbH handele es sich jedoch Weiterlesen…
1. Grundsätzlich kann sich ein Verkäufer von seinem auf der Internetauktionsplattform Ebay eingestellten Angebot nur lösen, wenn ihm ein Anfechtungs- oder Rücktrittsrecht zusteht. 2. Hat der Verkäufer sich von seinem Angebot unberechtigt gelöst, hat der zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende grundsätzlich einen Anspruch nach § 433 I BGB gegen Zahlung des Höchstgebotes. Etwas anderes kann sich Weiterlesen…
Vorhalten der Verkehrsdaten ‚auf Zuruf‘ durch Accessprovider im Rahmen eines Auskunftsverfahrens nach § 101 Abs. 2 UrhG Tenor 1. Ein Accessprovider der die Verkehrsdaten einer Verbindung grundsätzlich nach dem Verbindungsende löscht mit der Folge, dass die Verkehrsdaten für ein Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 2 UrhG nicht mehr zur Verfügung stehen, ist nach Darlegung der Weiterlesen…
Am 4. August 2009 tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben Werbeanrufer dürfen ihre Telefonnummer nicht mehr unterdrücken Verstöße gegen diese Verbote können ab dem 4. August 2009 – anders Weiterlesen…