Neuer Leitfaden zum Vereinsrecht

Seit dem 23.04.2009 bietet das Bundesministerium der Justiz in seinem Internetangebot einen neuen Leitfaden zum Vereinsrecht an. Der Leitfaden zum Vereinsrecht kann kostenlos unter www.bmj.de/Vereinsrecht abgerufen werden. Er wendet sich insbesondere an Vereinsgründer, Vereinsmitglieder und Vereine. Die Leserinnen und Leser erhalten einen Überblick zu den wichtigsten Fragen der Gründung und Führung eines Vereins. Der Leitfaden Weiterlesen…

OLG Hamburg: Abmahner muss in Abmahnung Wettbewerbsverhältnis nachweisen

Einer Abmahnung (hier im Rahmen von Ebay-Verkäufen) muß sich nur unterwerfen, wer vom Abmahnenden Informationen zum Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses jedenfalls in nachvollziehbarer Form erhält. Gerade bei Gemischtwarenläden im Ebay-Bereich muß sich der als Verletzer in Anspruch Genommene nicht selbst heraussuchen, in welchem Überschneidungsbereich das Wettbewerbsverhältnis wohl liegen soll. OLG Hamburg, Beschluß vom 20. Februar 2009 Weiterlesen…

OLG München: GEMA unterliegt nicht Abschlusszwang

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. April entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) von ihrer Pflicht nach § 11 Abs. 1 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (UrhWG), aufgrund der von ihr wahrgenommenen Rechte jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzuräumen, in Ausnahmefällen befreit Weiterlesen…

EuGH zur Speicherung und Vervielfältigung von Zeitungsartikeln

Die Speicherung und das anschließende Ausdrucken von Auszügen aus Zeitungsartikeln, wobei der Auszug aus einem Suchwort sowie den fünf vorangehenden und den fünf nachfolgenden Wörtern besteht, stellt eine Vervielfältigung im Sinne des gemeinschaftsrechtlichen Urheberrechtsschutzes dar. Eine solche Vervielfältigungshandlung kann nicht als „flüchtig“ angesehen werden, wenn ein Teil der Vervielfältigung, der aus einem oder mehreren Textauszügen Weiterlesen…