„OUI“ – Werbebezeichnung oder unterscheidungsfähige Marke?

Sep 22, 16 „OUI“ – Werbebezeichnung oder unterscheidungsfähige Marke?

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Das BPatG hat sich mit der Frage befasst, ob das Wort „OUI“ als Marke für Bekleidungsstücke verstanden wird, oder bloß als werbende Aussage zu verstehen ist, ohne dass es als Herkunftshinweis verstanden wird. Um das Ergebnis des BPatG vorwegzunehmen: der Marke fehle für die eingetragenen Waren (Bekleidungsstücke) jegliche...

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Erfolgreiche Klage durch IPCL Rieck gegen unberechtigte Markenabmahnung.

Erneut ein markenrechtlicher Erfolg für IPCL Rieck & Partner am Landgericht Kiel. Für einen gewerblichen Mandanten hatten wir wegen einer unberechtigten, markenrechtlichen Abmahnung auf Erstattung von Anwaltskosten für die Abwehr der Abmahnung geklagt. Hintergrund: Im Dezember 2015 erhielt unser Mandant, ein gewerblicher...

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BGH: Schadensersatzanspruch bei Gebot-Manipulation durch den Verkäufer (eBay Shill Bidding)

Der BGH hat heute in einem weiteren wegweisenden Urteil über das sog. „Shill Bidding“ bei eBay entschieden (AZ: VIII ZR 100/15). Manipuliert der Verkäufer im Rahmen eines eBay-Angebots so, dass er über ein anderes Konto selbst auf den eigenen Artikel bietet, macht er sich schadensersatzpflichtig. Sachverhalt: Der Beklagte bot...

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OLG München: „Klosterseer“ wird nicht als Kennzeichen geografischer Herkunft des so bezeichneten Bieres verstanden

Aug 08, 16 OLG München: „Klosterseer“ wird nicht als Kennzeichen geografischer Herkunft des so bezeichneten Bieres verstanden

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Das OLG München (Urteil v. 17.03.2016, Az. 29 U 2878/15) hatte sich mit geografischen Angaben eines Bieres zu befassen. Sachverhalt: Die Klägerin betrieb ihre Brauerrei in der Gemeinde Tegernsee an dem gleichnamigen See. Eines ihrer Biere nennt sie „Tegernseer Hell“. Die Beklagte betreibt in Grafing bei München ebenfalls eine...

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Abmahnung Serkan Arabaci, RA Sascha Schiller.

Serkan Arabaci lässt Rechtsanwalt Sascha Schiller aus Bremen vermeintliche Verstöße gegen sein Persönlichkeitsrecht wegen der Zusendung von E-Mails abmahnen. Rechtsanwalt Sascha Schiller behauptet für Herrn Arabaci, dieser habe eine unverlangte Werbe-E-Mail auf seinen privat genutzten E-Mail-Account erhalten, die auf eine...

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LG Bonn: „Hilfssheriffs“ verletzen Persönlichkeitsrechte.

Aug 19, 15 LG Bonn: „Hilfssheriffs“ verletzen Persönlichkeitsrechte.

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Vorsicht bei der Dokumentation von Ordnungswidrigkeiten und sonstigen Verstößen Dritter! Wer kennt das nicht: Ständig sind in der Straße Autos rechtswidrig abgestellt. Der Radweg ist schon wieder zugeparkt. Der eine Nachbar führt seinen Hund beim Gassi gehen schon wieder auf das Grundstück des anderen Nachbarn. Viele...

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