Erfolg beim LG Mainz: Audi A 3 für 1,- Euro!

Spektakulärer Erfolg für IPCL Rieck & Partner: Vor dem LG Mainz haben wir die Herausgabe eines Pkw Audi A 3 zum Preis von 1,- Euro erstritten (Az.: 5 O 37/14, rechtskräftig). Der Audi A 3 hat einen mindestens 4- bis 5stelligen Wert. Auf anderen Plattformen hatte der Verkäufer den Audi für rund 13.000,- Euro angeboten. Jetzt...

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Parodie einer bekannten Marke zulässig?

Beim BGH standen sich vor kurzem im Markenrecht “Puma” und “Pudel” gegenüber (Pressemitteilung zum Urteil vom 02.April 2015, Az.: I ZR 59/13) . Der Fall Es ging um die Zulässigkeit der Parodie einer bekannten Marke. Die Klägerin ist Inhaberin der  Wort-Bild-Marke “Puma”, die neben dem...

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Ein Land als Marke? Das Beispiel “Monaco”.

Apr 09, 15 Ein Land als Marke? Das Beispiel “Monaco”.

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Das Fürstentum Monaco registrierte 2010 die Marke “Monaco” bei der World Intellectual Property Organization (WIPO). Der Markenschutz für “Monaco” sollte nach dem Wunsch des Fürstentums Monaco auch für die gesamte EU gelten. Deshalb wurde beim EU-Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und...

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Der internationale “fliegende” Gerichtsstand.

Mrz 16, 15 Der internationale “fliegende” Gerichtsstand.

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Wo klagt man, wenn eine Urheberrechtsverletzung in einem anderen EU-Staat begangen wurde? Soweit es das Internet betrifft, hat der EuGH durch ein Urteil (Urteil vom 22.01.2015, Az. C-441/13) diese Frage nun beantwortet. Der Fall: Das Foto einer österreichischen Architektur-Fotografin wurde von einer deutschen Firma unerlaubt...

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Merchant haftet für Affiliate

Mrz 13, 15 Merchant haftet für Affiliate

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Das Landgericht Karlsruhe (Urteil vom 30.01.2014, Az. 15 O 101/13) bestätigte die Haftung eines Merchants (Händlers) für seinen Affiliate (Vertriebspartner). Im entschiedenen Fall verwendete der Affiliate eine Werbeaussage, die eindeutig im Vertrag zwischen Merchant und Affiliate verboten war. Für den Wettbewerbsverstoß wurde...

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