BGH: Schadensersatzanspruch bei Gebot-Manipulation durch den Verkäufer (eBay Shill Bidding)

Der BGH hat heute in einem weiteren wegweisenden Urteil über das sog. „Shill Bidding“ bei eBay entschieden (AZ: VIII ZR 100/15). Manipuliert der Verkäufer im Rahmen eines eBay-Angebots so, dass er über ein anderes Konto selbst auf den eigenen Artikel bietet, macht er sich schadensersatzpflichtig. Sachverhalt: Der Beklagte bot...

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Patentrecht: Nickelfrei ist nicht nickelfrei?

Die NB Technologie GmbH mahnt Anbieter von Schmuck ab, der als “nickelfrei” bezeichnet ist. Jeder Zehnte hat eine Nickel-Allergie. Deshalb wird “Nickel-freier” Schmuck angeboten. Dieser Schmuck ist in den meisten Fällen nicht Nickel-frei. Es ist anscheinend aber möglich, Nickel-freien Schmuck herzustellen....

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Parodie einer bekannten Marke zulässig?

Beim BGH standen sich vor kurzem im Markenrecht “Puma” und “Pudel” gegenüber (Pressemitteilung zum Urteil vom 02.April 2015, Az.: I ZR 59/13) . Der Fall Es ging um die Zulässigkeit der Parodie einer bekannten Marke. Die Klägerin ist Inhaberin der  Wort-Bild-Marke “Puma”, die neben dem...

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Abmahnung 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA

Mrz 03, 15 Abmahnung 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA

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Das Beispiel von Borussia Dortmund, private Ticketverkäufer abzumahnen, macht weiter Schule. Uns wurde eine Abmahnung durch den 1. FC Köln vorgelegt. Es geht wieder einmal um Verletzung der AGB für Eintrittskarten, so wie auch schon bei Borussia Dortmund und Werder Bremen. Jetzt auch Köln. Unser Mandant soll ein Ticket über...

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BGH: Verwechslungsgefahr von Keksstangen

Jan 12, 15 BGH: Verwechslungsgefahr von Keksstangen

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Der Bundesgerichtshof fällte vor kurzem ein Urteil hinsichtlich der Nachahmung und Verwechslungsgefahr von Keksstangen. Das Urteil betrifft den aus dem Wettbewerbsrecht abgeleiteten Nachahmungsschutz. Klägerin ist ein deutsches Unternehmen, das unter anderem Keksstangen verkauft. Diese sind zu 4/5 von Schokolade überzogen. Die...

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