Ab 01.02.2017 wieder neue Info-Pflichten für Online-Shops wg. Verbraucher-Streitbeilegung!

Was bisher geschah: Wir berichteten bereits genau vor einem Jahr über die neuen Infopflichten für Online-Händler zu der OS-Plattform, die der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten zu entnehmen sind. Seit dem 9.01.2016 besteht die Pflicht für Online-Händler, einen (anklickbaren) Link leicht...

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OLG Köln: Angabe einer Telefonnummer im Online-Handel nicht zwingend!

Das Oberlandesgericht Köln (Az. 6 U 180/15) hat am 08.07.2016 die Entscheidung des LG Köln bestätigt, dass der Betreiber eines Online-Shops seine Informationspflichten bereits dann erfülle, wenn er die technischen Möglichkeiten einer schnellen Kontaktaufnahme per E-Mail, Rückruf oder Online-Chat realisiere. Die Angabe einer...

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IPCL Rieck erfolgreich gegen Petra Heide: AG München weist Klage ab!

Die Fotografin Petra Heide hat einen Prozess gegen einen von uns vertretenen Mandanten verloren. Petra Heide hatte vor dem Amtsgericht München geklagt. Amts- und Landgericht München sind bekannt für eine eher urheberfreundliche Rechtsprechung. Wer ist Petra Heide? Petra Heide ist eine Fotografin mit Sitz in Aidenbach. Sie mahnt...

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Falsche Abmahnungen im Umlauf! „Kanzlei Jörg Schmidt, Berlin“ existiert nicht!

Erneut haben Betrüger versucht, mit gefälschten Abmahnungen Unternehmen Geld zu entlocken. Wie das österreichische Wirtschaft-Magazin „Die Presse“ am 22. September 2016 berichtete, kam es jedenfalls in Österreich zu hunderten von Betrugsversuchen. Die Masche: Hunderte österreichische Unternehmen erhielten Faxe, die...

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Thomas Burchardt macht unberechtigt Rechte an Bild geltend!

Thomas Burchardt mahnt seit geraumer Zeit Personen ab, die unberechtigt fremde Lichtbilder von Münzen mit ihrem eBay-Account zur Bebilderung von Angeboten verwenden. Wir haben bereits mehrfach darüber berichtet. Im jüngsten Fall mussten wir jedoch feststellen, dass Thomas Burchardt offensichtlich unberechtigt abmahnt. Warum...

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Erfolgreiche Klage durch IPCL Rieck gegen unberechtigte Markenabmahnung.

Erneut ein markenrechtlicher Erfolg für IPCL Rieck & Partner am Landgericht Kiel. Für einen gewerblichen Mandanten hatten wir wegen einer unberechtigten, markenrechtlichen Abmahnung auf Erstattung von Anwaltskosten für die Abwehr der Abmahnung geklagt. Hintergrund: Im Dezember 2015 erhielt unser Mandant, ein gewerblicher...

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