BGH zur unlauteren Mitbewerberbehinderung durch Domainregistrierung

Die Registrierung eines Domainnamens kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllen und einen Anspruch auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens begründen. Solche Umstände liegen nicht schon vor, wenn der Domaininhaber eine Vielzahl von Domainnamen auf sich...

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OLG Köln zu Telefonwerbung und Opt-in

Der Schutz der Privatsphäre wegen der mit Werbeanrufen verbundenen massiven Beeinträchtigungen schließt eine Einwilligung in die Telefonwerbung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen aus. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Formulierung der Klausel so allgemein gehalten ist, dass sie „interessante Angebote“ aus jedem...

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BGH zur Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts

Benutzt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay zu Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen, nachdem er an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskontos gelangt ist, weil der Inhaber diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss der Inhaber des Mitgliedskontos sich wegen der von ihm geschaffenen Gefahr...

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Nümann + Lang mahnt weiter für Tasa ab

Jun 09, 09 Nümann + Lang mahnt weiter für Tasa ab

Gepostet von in Abmahnung, Musik

Die einschlägig bekannte Kanzlei Nümann + Lang setzt ihre bereits bekannte Abmahnpraxis fort. Das Vorgehen ist immer ähnlich. Insbesondere im Auftrag der Firma Matthew Tasa wird ein Urheberrechtsverstoß durch angebliche Teilnahme an Internet-Tauschbörsen bzw. Filesharing / P2P-Netzwerken unterstellt. Bezeichnend ist, dass es...

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OLG Oldenburg zum Filesharing / P2P

Wer aktiv an einer Internet-Tauschbörse teilnimmt, hat noch nicht zwangsläufig das Wissen, dass bei Nutzung des Tauschbörsen-Programms ohne weiteres  auch von dem eigenen PC Daten zur Verfügung gestellt werden. OLG Oldenburg, Beschluss vom 08.05.2009, Az. 1 Ss 46/09 Quelle:...

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